Hamminkeln. Im Bauausschuss forderten Eltern eine höhere Altersgrenze, um Freibeträge für die Windelentsorgung zu bekommen. Was sonst noch entschieden wurde.
Die bisherige Praxis, für Windelbenutzer – egal ob Kleinkind oder bei Inkontinenz – zwei kostenlose Annahmestellen vorzuhalten, war eine Hamminkelner Spezialität. Mit dem Jahreswechsel soll das System ungestellt werden, die Windeln im Restmüll entsorgt werden. Dafür gibt es Freibeträge auf Antrag. Doch so richtig zufrieden sind nicht alle Eltern mit dieser Entscheidung. Ihre Kritik: Bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr reicht nicht. Das wurde am Mittwoch im Bauausschuss deutlich.
Mindestens das vollendete dritte Lebensjahr müsse in der neuen Regelung festgeschrieben werden, lautete ihre Forderung, einige wollten noch ein Jahr mehr. Letzteres ging den Ausschussmitgliedern zu weit. Aber am Ende stand der Kompromiss. Bei dem neuen Holsystem für die Windelentsorgung können Eltern die Freibeträge bis zur Vollendung des dritten Lebensjahr beantragen.
Radfahren ohne Hindernisse in Hamminkeln?
Radfahren ist für die Hamminkelner Grünen ein wichtiges Thema. Sie hatten sich mit der Nutzbarkeit und Notwendigkeit von Umlaufsperren, Pfosten und ähnlichen Einbauten in Hamminkeln beschäftigt und waren dabei auf fragwürdige Situation gestoßen. Deshalb hatten sie einen Antrag gestellt, solche Anlagen zur Regulierung des Radverkehrs in Hamminkeln zu überprüfen und gegebenenfalls Sanierungen, Änderungen oder Abbauten in Betracht zu ziehen.
Nun teilte die Verwaltung mit, dass es 185 Objekte in Hamminkeln gibt, die erfasst und bewertet wurden. Einer groben Kostenschätzung der Verwaltung nach, müsste viel Geld in die Hand genommen werden, um die Situation in allen Ortsteilen zu verbessern. Denn von den 185 Anlagen, stellten die Stadtmitarbeiter bei 137 einen Mangel fest. „Das bedeutet, dass 74 Prozent der Anlagen nicht den aktuellen Regelwerken (ERA/EFA) entsprechen. Lediglich bei 48 Objekten, also 26 Prozent wurden zur Zeit keine Abweichungen festgestellt. Den Ansprüchen des ADFC dürfte keine Anlage genügen“, schlussfolgert die Stadt. Sollten wirklich alle Anlagen entsprechend dem Regelwerk erneuert werden, würden Kosten in Höhe von etwa 300.000 Euro anfallen. Zusätzlich kämen noch etwa 170.000 Euro für die erforderliche Nachrüstung der Beleuchtung hinzu. Macht summa summarum 470.000 Euro.
Hamminkelner Grüne wollen schnellere Umsetzung
Vor allem die Grünen fordern schnelle Maßnahmen seitens der Stadt, wollen die Umlaufsperren durch Pfosten ersetzen, um Hindernisse im Radverkehr zu vermeiden. Die Verwaltung allerdings tritt auf die Bremse. Sie verweist auf die Rückhaltefunktion vor allem für Kinder mit Laufrädern. Deshalb will sie diesen Konflikt erst rechtlich bewerten. Dafür braucht die Stadt allerdings Zeit. Erst im zweiten Halbjahr 2023 soll das Ergebnis feststehen. So dass dann erst im Haushalt 2024 entsprechende Mittel für Sanierungen und Um- oder Abbauten eingestellt werden sollen.
Diskussionen gab es auch um die geplante Photovoltaik-Anlage an der Kläranlage. Hier liegt nun eine Studie vor, die dem Projekt grundsätzlich die Machbarkeit bescheinigt und von genügend benötigten Freiflächen an der Kläranlage ausgeht. Nun soll eine funktionale Ausschreibung so schnell wie möglich auf den Markt gebracht werden. Die dargelegten Herstellungskosten müssen, laut Stadt, konkretisiert und um die Kosten für Ingenieurleistungen, Einhausungen von Batteriespeichersystemen, Steuerung, Datenanbindung, Anbindung an Bestands-Hauptverteilungen und so weiter ergänzt werden.
Abwasser wird in Hamminkeln billiger, Trinkwasser teurer
Aufgrund eines aktuellen Gerichtsurteils des Oberverwaltungsgerichts Münster gegen die Stadt Oer-Erkenschwick hat nun auch Hamminkeln die Gebühren für die Abwasserentsorgung neu berechnet. Die frohe Kunde für die Bürger: Aufgrund der Neukalkulation sinkt der Gebührensatz von 2,73 Euro je Kubikmeter auf 2,32 Euro. Teurer dagegen wird das Trinkwasser. Die entsprechenden Gremien der Wasserwerke Wittenhorst haben eine Erhöhung des Verbrauchspreises um 20 Cent auf netto 1,51 Euro je Kubikmeter beschlossen.