Schermbeck. CDU beantragt mehr Transparenz und Planungssicherheit der Eigenanteile bei Förderprogrammen. Flüchtlinge sollen ins ehemalige Ecco-Hotel.

Um die Beteiligung an Förderprojekten und den daraus sich ergebenden Eigeneinteilen der Gemeinde Schermbeck hatte es in den vergangenen Jahren immer mal wieder teils lebhafte Diskussionen gegeben – unter anderem im Haupt- und Finanzausschuss.

Nun stellt die CDU einen Antrag, um mehr Transparenz und Planungssicherheit in die Programme zu bekommen. „Die Kontroversen über die Teilnahme der Gemeinde Schermbeck an Förderprogrammen und die Darstellung der Eigenanteile im Kontext der Baupreissteigerungen müssen ein Ende haben“, erklärt Rainer Gardemann, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten. Es sei notwendig, so der CDU-Ratsherr weiter, dass bereits bei der Beschlussfassung über die Teilnahme mit einem Projekt an einem Förderprogramm dieses Vorhaben „ausreichend ausfinanziert“ werde. Außerdem müsse die Zeitspanne zwischen Antragsstellung und Ausführung bei der Finanzierung nicht nur berücksichtigt, sondern auch klar geregelt werden.

20 Prozent Kostensteigerung direkt mit einrechnen?

Von der Verwaltung wurde daraufhin folgender Beschlussvorschlag erarbeitet: „Der HFA beschließt bei der Teilnahme an Förderprojekten für die Errichtung von Hoch- und Tiefbauwerken den gemeindlichen Eigenanteil im Haushalt der Gemeinde Schermbeck so darzustellen, dass der gemäß dem jeweiligen Förderprogramm vorgesehene Eigenanteil um einen Zuschlag von 20 Prozent der Baukosten erhöht wird.“

Ehemaliges Ecco-Hotel als Übergangsheim

Neuigkeiten gibt es auch zum Thema Flüchtlingsunterkünfte, die wie berichtet nach dem Brand in der Nacht zum 19. April in einem Heim an der Alten Poststraße knapp geworden waren: Die Gemeinde ist aber nun fündig geworden und hat einen Teil des ehemaligen Ecco-Hotels an der Maassenstraße erworben. Dieses Gebäude soll als Übergangsheim zur vorübergehenden Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Obdachlosen dienen. Dazu sei es erforderlich, dass die Politik die Übergangsheimsatzung anpasst, so die Verwaltung in der Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss, der am kommenden Mittwoch, 8. Juni, um 16 Uhr im Ratssaal mit dem öffentlichen Teil der Sitzung beginnt.