Wesel. Was sagen die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis für Wesel, Hamminkeln, Schermbeck und Hünxe zur finanziellen Entlastung für die Kommunen?
Wenige Tage sind es noch bis zur Landtagswahl am 15. Mai. Die NRZ hat vorab die Direktkandidaten im Wahlkreis Wesel III nach ihren Positionen befragt. Die heutige Frage lautet: Wie wollen Sie den Kommunen helfen, die unter steigenden Kosten ächzen und sich zum Teil gezwungen sehen, ihre Steuern zu erhöhen?
Charlotte Quik (CDU)
Die Steuereinnahmen haben sich leicht erholt, dennoch war eine Aufstockung um 931 Millionen Euro aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes notwendig, um den Kommunen im Land vollen Gestaltungsspielraum für das Jahr 2022 zu geben. Mit insgesamt 14,042 Milliarden Euro haben die Städte und Gemeinden erneut eine Rekordsumme aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten.
Mit dem GFG 2022 haben wir unseren Städten, Kreisen und Gemeinden Schwung für den Weg aus dem Krisenmodus gegeben. Rekordzuweisungen in Höhe von mehr als 14 Milliarden Euro sind dafür ein starker Motor.
Kerstin Löwenstein (SPD)
Eine Altschuldenentlastung durch Bund und Länder ist das nächste Ziel. Auch eine Entbürokratisierung und die Digitalisierung der Verwaltungen können die Finanzen entlasten. Der Bund sollte mehr von den Unterbringungskosten bei der Grundsicherung übernehmen.
Elke Langenbrink (Die Grünen)
Es braucht einen Altschuldenschnitt – seit Jahren diskutiert, nichts passiert. Ohne den bekommen wir keine gleichwertigen Lebensverhältnisse im Land hin. Und gerade das ist für den sozialen Frieden so wichtig. Die Einkommensschere zwischen den Städten ist mit das Ergebnis gescheiterter Wirtschaftspolitik auf Landesebene.
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Nadine Kleinsteinberg (FDP)
Viele Aufgaben die das Land an die Kommunen überträgt werden nur zu rund 80 Prozent refinanziert. Demnach wäre es angebracht, diese Aufgaben zu 100 Prozent zu finanzieren, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern. Diese hätten somit ein höheres Budget, um Ihre Pflichtaufgaben wahrzunehmen und weitere freiwillige Leistungen vor Ort zu finanzieren.
Hilmar Schulz (Die Linke)
Wir benötigen dringend einen Altschuldenfonds der Kommunen wieder in die Lage versetzt, einen Neuanfang zu starten. Gleichzeitig muss das Gemeindefinanzierungsgesetz dringend in der Systematik verändert werden, dass automatische Steuererhöhungen (wie in Wesel dieses Jahr) verhindert werden.
Marcel Schoierer (Die Partei)
Aufgaben, die das Land und der Bund an die Kommunen delegieren, müssen entsprechend vergütet werden! NRW braucht eine Lösung der Altschuldenproblematik bei den Kommunen. Hier wurde in den 90er Jahren das System der Rechnungslegung geändert und seitdem häuften sich die Schulden. NRW braucht einen klaren Schuldenschnitt. Inzwischen sind die meisten Kommunen in der Lage, ihren Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Nur die Altschulden und (neue auf die Kommunen abgewälzte Schulden in Form der Corona „Bilanzierungshilfe“) machen einen Strich durch die Rechnung.
Jürgen Verkennis (Team Todenhöfer)
Den Kommunen zu helfen, ist die Pflicht einer Landesregierung. Dabei muss auf beiden Seiten mit offenen Karten gearbeitet werden, was machbar ist. Steuerverschwendung sollte aber auch nicht belohnt werden und müssen Konsequenzen für die Zukunft haben.