Hamminkeln. FWI begrüßt Unterschriftenaktion „Die Schule im Dorf lassen“ und nimmt Stellung zu den Reaktionen von Bürgermeister sowie den Grünen, USD und FDP.
Die Gründung der Bürgerinitiative „Die Schule im Dorf lassen“ zeige, welcher Diskussionsbedarf zur Grundschule in der Bevölkerung bestehe, finden die Freien Wähler der Isselgemeinden (FWI). Die Reaktionen ließen darauf schließen, dass hier ein großes Bedürfnis besteht, sich sachlich mit der Thematik auseinanderzusetzen - schreibt die Fraktion in einer Pressemitteilung. Es könne keine Rede davon sein, dass die Kosten für eine Ertüchtigung der Grundschule nahe bei der Neubauvariante liegen, wie Vertreter der Ampelkoalition meinen. „Die Herren Adams, Flaswinkel, Marth und Wisniewski unterschlagen, dass die aktuell galoppierenden Baupreise in der Berechnung für den Neubau bisher überhaupt nicht berücksichtigt wurden“, schreibt die FWI.
„Das Werfen von Nebelkerzen“
Es müsste allen Beteiligten klar sein, dass der Neubau deutlich teurer wird, als die geplanten etwa 30 Millionen Euro. Von der Grundschule werde auch ein völlig falsches Bild vermittelt. Die Substanz der Schule ist gut, der Altbau wurde vor Kurzem umfassend saniert, beim Anbau aus 1996 bestehe kein Instandhaltungsstau. Es gebe zudem eine ausreichende Anzahl von Klassenräumen. „Die Summen, die beispielsweise von Herrn Wisniewski von der USD und Herrn Becker von den Grünen für einen Ertüchtigung der Grundschule genannt werden, sind nichts anderes als das Werfen von Nebelkerzen.“
Das Kernproblem der Grundschule sind der Offene Ganztag und die Turnhalle, das ist allen Beteiligten seit vielen Jahren bekannt. In 2016 wollte die Verwaltungsspitze das Problem „Offener Ganztag“ mit einem Neubau lösen. Die geschätzte Bausumme waren 900.000 Euro, passiert sei nichts. 2019 habe die Schulleitung in Zukunftswerkstätten ein pädagogisches und räumliches Konzept für die Grundschule entwickelt. Der Neubaubedarf für den OGS-Bereich reduzierte sich daraufhin auf eine Mensa. Der gefasste einstimmige Ratsbeschluss lautete damals: Die Verwaltung zu beauftragen, die Konzepterstellung und Planung eines Um- bzw. Ergänzungsbaus der Grundschule Hamminkeln für 2020/21 vorzunehmen und in 2021/22 entsprechende Baumaßnahmen einzuplanen. „Dazu schweigen die Verwaltungsspitze und die Ampelkoalitionäre“, schreibt die FWI.
Beschlussvorschlag aus dem Hut gezaubert
Anstatt die Erkenntnisse aus den Zukunftswerkstätten und die Chancen im Umfeld der Schule für eine Weiterentwicklung zu nutzen, sei nach der Sommerpause von der Verwaltungsspitze ein Beschlussvorschlag für einen Neubau aus dem Hut gezaubert worden. Der Grundsatzbeschluss für den Neubau als größte Einzelinvestition in der Geschichte der Stadt Hamminkeln wurde dann ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung „im Schweinsgalopp gefasst“, obwohl klar gewesen sein müsste, dass es natürlich andere realistische Varianten am Standort mit einem deutlich geringeren Ressourcenverbrauch gibt. Auch dazu würden die Ampelkoalitionäre von SPD, Grüne, USD und FDP beharrlich schweigen.
Mit der Einbeziehung des benachbarten Evangelischen Kindergartens und des städtischen Spielplatzes könne eine Win-win-Situation für alle entstehen, so die FWI. Die Bedingungen für die Kinder der Grundschule und des Kindergartens könnten deutlich verbessert werden und der Steuerzahler würde sich auch freuen. Stattdessen würde der Schuldenberg auf rund 100 Millionen Euro wachsen und der Rat würde, wie der Kämmerer mit der Haushaltseinbringung angekündigt hat, über die Erhöhung der Grundsteuer und die Gewerbesteuer entscheiden müssen.
Rat hat keine Entscheidungsgrundlage
Martin Wente, Fraktionsvorsitzender der FWI, betont: „Bei objektiver Betrachtung ist festzustellen, dass dem Rat bis heute keine fundierte Entscheidungsgrundlage für einen Neubau der Grundschule vorgelegt wurde. Realistische Alternativen wurden bisher nicht ernsthaft in den Blick genommen. Von einer sachgerechten Information der Politik und der Öffentlichkeit kann keine Rede sein. In der Gemeindeordnung verankerte Haushaltsgrundsätze werden von der Ampelkoalition und der Verwaltungsspitze nicht beachtet. Hat vielleicht die Aussicht auf eine Vermarktung der Filetfläche im Ortszentrum bei einigen Beteiligten den objektiven Blick auf die Sachlage verstellt?“
Sondersitzung des Rates
Die Sondersitzung zum Thema „Grundschulen in Hamminkeln“ ist nun terminiert. Am Mittwoch, 26. Januar, um 18 Uhr geht es in der Bürgerhalle Wertherbruch vor allem um die Grundschule Hamminkeln. Gleichzeitig werden aber auch die anderen Grundschulen beleuchtet. Für die Grundschule Dingden wird Machbarkeitsstudie vorgestellt. Bezüglich der Grundschule Brünen kommt die Objektplanung und die Planung der technischen Gebäudeausstattung zur Sprache.