Hamminkeln. Der Hamminkelner Planungsausschuss hat die Aufstellung eines B-Plans für das geplante Logistikzentrum von der Tagesordnung genommen.
Eigentlich stand die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für ein Logistikzentrum im Bereich nördlich der A3 auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung. Doch bevor der Ausschuss in die Tagesordnung einstieg, entschieden die Mitglieder einstimmig, diesen Beschluss und die daraus resultierende Flächennutzungsplan-Änderung zu vertagen. Zu dünn seien die Informationen angesichts des riesigen Flächenverbrauchs.
Da gebe es noch Diskussionsbedarf in den Fraktionen und es wäre doch schön, wenn der Investor der Kommunalpolitik erst einmal Rede und Antwort stehe. So der Tenor der Ausschussmitglieder. Zumindest was das Thema Flächenverbrauch – es geht um das gesamte Gebiet in einer Größenordnung von zehn Hektar – angeht, warnte Bürgermeister Bernd Romanski vor unrealistischen Ansiedlungs-Vorstellungen für die Fläche. Die ist als Kooperationsstandort vom Regionalverband Ruhr ausgewiesen. Dort sind nur großflächige Ansiedlungen von mindestens fünf Hektar erlaubt. Ohne „Flächenfraß“ geht es dort nicht. Die Verwaltung erklärte im Nachgang zur Sitzung, dass bereits die ersten Videokonferenzen für die Fraktionen mit den Investoren organisiert sind.
Niedrigere Mehrfamilienhäuser an der Ringstraße
Zuviel des Guten war der Politik ein Bauvorhaben an der Ringstraße, bei dem drei zweigeschossige Mehrfamilienhäuser plus Staffelgeschoss geplant waren. Nun hat der Investor seine Planungen geändert und verzichtet auf das Staffelgeschoss. Deshalb gab es vom Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung das Okay für die Änderung des Bebauungsplans als vorhabenbezogener Bebauungsplan.
Diskussionen gab es um Eckparameter, die künftig in Gebieten ausschlaggebend sind, wo der Bebauungsplan zu alt und damit rechtlich anfechtbar ist. Genau diesen Fall hatte es in Dingden beim Bebauungsplan „Am Friedhof“ gegeben. Ein Investor hatte gegen den Bebauungsplan erfolgreich geklagt und das Grundstück dann mit so vielen Wohneinheiten bebaut wie maximal möglich war. Das hatte die Anwohner und auch die Politik auf den Plan gerufen.
Eckparameter verabschiedet
Das Ansinnen von CDU und FWI, alle Bebauungspläne auf den neuesten Stand zu bringen, lehnte die Mehrheit ab und wollte besagte Eckparameter, damit solche Flächen auch weiterhin nach Paragraf 34 bebaut werden können, denn eine Nachverdichtung in einigen Wohngebieten ist durchaus stadtentwicklungstechnisch gewollt – gerade in Dingden, wo das Bauland besonders knapp und teuer ist.
Nun wurden die Eckparameter mehrheitlich verabschiedet. Bis zur Ratssitzung, die die endgültige Entscheidung fällt, soll allerdings auch noch – auf Anregung von Dieter Stiller (USD) – eine Begrenzung der Firsthöhe in die Parameter eingearbeitet werden.
Noch mal mit Blau-Weiß Dingden sprechen
Noch einmal verschoben wurde die Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet am Uhlandsweg. Hier hatte die Stadt eigentlich immer geplant, dass das Vereinsgelände von Blau-Weiß Dingden von der Straße Am Schwanenschlatt erschlossen wird. Dadurch sollte die bis heute bestehende Zufahrtsmöglichkeit über den Uhlandsweg und Höingsweg ersetzt werden. Der Verein war allerdings an die Stadt herangetreten mit dem Wunsch, an der Zuwegung über den Höingsweg nichts zu ändern. Das verwunderte das Ausschussmitglied Dieter Stiller (USD). Er habe von einem Vorstandsmitglied etwas anderes gehört. Um das Problem final zu klären, wurde dieser Tagesordnungspunkt noch einmal verschoben.