Schermbeck. Kritik an seinem Umgang mit dem Ölpellets-Skandal. Vorwürfe gegen den Kreis Wesel und zudem an Betreiber-Firma Nottenkämper – diese wehrt sich.
Vor rund einem Jahr unterstützte das Gahlener Bürgerforum (GBF) in der Stichwahl den CDU-Landrats-Kandidaten Ingo Brohl, weil es das Gefühl hatte, er würde sich um eine transparente Aufarbeitung des Ölpellets-Skandals im Schermbecker Mühlenberg bemühen. Doch jetzt geht das Bürgerforum – und auch die Grünen – auf Distanz: „Ingo Brohl hat die Chance vertan: Er ist in puncto Mühlenberg eine einzige Enttäuschung“, so Stefan Steinkühler, Ratsherr der Grünen in Schermbeck und zugleich Sprecher des Gahlener Bürgerforums, das seine Kritik am Freitag auch dem Landrat selber geschrieben hat.
Steinkühler kritisiert unter anderem, dass der Kreis und die Firma Nottenkämper „sich anscheinend auf Augenhöhe begegnen“. Das dürfe nicht sein, so der Grüne: „Die Firma Nottenkämper ist ganz klar Störer! Wir sind sauer darüber, dass man hier anscheinend Sachen aushandeln kann.“
Weiß wählt anschaulichen Vergleich
Auch Bundestagskandidat Hans-Peter Weiß kam zum Mühlenberg und unterstütze seine Parteifreunde, indem er ebenfalls den öffentlich-rechtlichen Vertrag kritisierte: „Das ist so, als wenn man Leichen im Keller hat – und man darf selber nachgucken, wo die Leichen sind. Dann mache ich natürlich auch die falschen Türen auf.“
Landtagsabgeordneter: „Ich bin fassungslos!“
Und sogar Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, hatte sich auf den Weg nach Gahlen gemacht: Er übte ebenfalls scharfe Kritik am Kreis: „Es läuft alles nicht so, wie es laufen sollte! Ich bin fassungslos, dass man hier jetzt nicht sagt: Wir suchen die größtmögliche Distanz zum Betreiber. So geht das nicht! Wenn ich Thema geworden wäre im Umweltausschuss des Landes NRW, dann würde ich mich als Kreisverwaltung mal verdammt auf den Hosenboden setzen und meine Arbeit sorgfältig machen.“
Ulrike Trick, Vize-Fraktionsvorsitzende der Kreis-Grünen, schimpfte mit Blick auf den Vertrag zwischen Kreis und Nottenkämper sowie die Auswahl der Gutachter: „Das geht gar nicht, das ist keine Transparenz. Dies ist eigentlich Skandal Nummer zwei oder drei!“
Interesse an schneller Aufklärung
Nottenkämper-Geschäftsführerin Pia Nottenkämper kann die Kritik so nicht stehen lassen: „Wir sind an einer schnellen und umfassenden Aufklärung der Lage am Mühlenberg interessiert. Dem Familienunternehmen Nottenkämper liegt das Wohlergehen der Menschen und Natur in unserer Heimat am Herzen.“
Die 47-Jährige ergänzt: „Die vereidigten Gutachter sind die besten in ihrem Bereich. Jeder Versuch, ihre Reputation und ihre berufliche Existenz zu gefährden, ist zurückzuweisen. Dass wir die Gutachter bezahlen müssen, obwohl wir sie nicht bestimmt haben, wäre bei einer behördlichen Verfügung übrigens nicht anders.“
Thomas Eckerth: „Maßnahmen sind abgestimmt!“
Und sie verteidigt auch den öffentlich-rechtliche Vertrag: „Dieser ermöglicht eine zügige und konsensuale Vorgehensweise, eine Ordnungsverfügung wäre justiziabel. Wer also schnell Klarheit möchte, sollte diesen Weg begrüßen. Zudem lässt der Vertrag ausdrücklich das Recht des Kreises, per Bescheid zu handeln, unberührt.“
Thomas Eckerth, technischer Geschäftsführer bei Nottenkämper, ergänzt dazu: „Die konkreten Maßnahmen vor Ort sind mit allen Behörden bis hin zum Landesministerium abgestimmt und dessen Gutachter Dr. Michael Kerth bekannt. Die Koordinierungsgruppe hat die bisherigen sechs Baggerschürfe ausgewählt – nicht wir!“
Schon vom Umfang her würden Baggerschürfe ein viel umfassenderes Bild von der Ist-Situation geben als Kleinrammbohrungen.