Wesel. Im Neubau an der Kreuzstraße in Wesel sollten eigentlich acht Sozialwohnungen entstehen. Bislang ist kein Ersatz geboten, das sorgt für Kritik.
Wohnraum ist allen Ortens ein großes Thema, vor allem wenn es um öffentlich geförderte Wohnungen geht. Im Sozialausschuss der Stadt Wesel brachte ein Antrag der Fraktion Die Linke die Thematik nochmals auf den Plan.
Laut der Linken sollen in den nächsten Jahren knapp 100 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Um dies zu verhindern, mahnt die Partei vor Abläufen wie bei den Neubauten an der Kreuzstraße.
Seit 2016 sind Sozialwohnungen gefordert
Der Beschluss des Stadtrats sah im September 2016 eigentlich vor: Bauverein und die Wohnungsbaugenossenschaft sollten in den Objekten an der Kreuzstraße je vier öffentlich geförderte Wohnungen schaffen.
Dies konnte aus Sicht der Bauträger allerdings nicht realisiert werden und ein Vorschlag, den entsprechenden Wohnraum an der Gantesweilerstraße zu schaffen, wurde vom Rat abgelehnt. Somit wurde der Ratsbeschluss abgeändert, dass Baugenossenschaft und Bauverein verpflichtet wurden, möglichst bald je vier Sozialwohnungen in einem Neubau unterzubringen.
Kritik von SPD und Linke
Bislang sind jedoch auf Nachfrage der Stadt noch keine Ersatzmöglichkeiten gefunden worden, was im Ausschuss scharf kritisiert wurde. Ilse Ruth von der SPD: „Wir haben jetzt schon fünf Jahre gewartet und wahrscheinlich vergehen noch weitere fünf Jahre bis endlich gebaut wird.“
Und auch Antragsstellerin Barbara Wagner von Die Linke mahnte: „Das ist nicht wirklich seriöses Verhalten seitens der Träger, die Wohnungen nicht zu realisieren, ohne wirkliche Entschuldigung und wohlwissend, dass es noch keine weiteren Bauprojekte als Ausgleich gibt.“ Es hieß, die Stadt wolle bei den Trägern aber noch mal Druck machen.
Positiv bewertet wurde unter dem Tagesordnungspunkt jedoch das geplante Monitoring, welches seitens der Stadt den Ist-Zustand des öffentlich geförderten Wohnraums darstellen soll und so Bezirke ausgemacht werden, in denen Bedarf besteht. Für die Sitzung des Sozialausschusses am 16. September ist der erste ausführliche Bericht zu erwarten.
Weitere Themen im Ausschuss
Michael Müller stellte die aktuelle Situation des Bildungs- und Teilhabepaketes dar, ebenfalls auf Antrag der Fraktion Die Linke. Dies stellt Leistungen wie Mittagessen, Klassenausflüge oder auch Ferienfreizeiten für Kinder zur Verfügung, deren Eltern die Kosten dafür nicht aufwenden können. Es wurde deutlich, dass der Kreis Wesel gut aufgestellt ist und ein unkompliziertes Antragsverfahren für Förderberechtigte bietet. Momentan werden 86 Prozent der möglichen Mittel abgerufen.
Ein Antrag der FDP zur Bereitstellung eines Wärmebusses für Obdachlose im Winter wurde abgelehnt, da kein akuter Bedarf gesehen wird. In einem weiteren Punkt wurde die aktuelle Situation zu Flüchtlingen und Integration dargestellt. Derzeit befinden sich 320 Asylbewerber in Wesel, die Zahl ist jedoch rückläufig.