Kreis Wesel. Der Kreis Wesel soll den Bergbaugeschädigten eine Erfassungsstelle anbieten, fordern Grüne und Geschädigte. Doch so einfach ist das nicht
Es fehlt eine Schlichtungsstelle für die Salzbergbaugeschädigten – in diesem Punkt sind sich Kreistag und Betroffene einig. Die Grünen beantragen für den Kreisumweltausschuss, dass die Verwaltung prüft, ob sie selbst eine zentrale Erfassungsstelle einrichtet.
Die Stelle soll bis zur Installierung einer Schlichtungsstelle Schäden registrieren und an die Bergbauunternehmen weiterleiten, sie soll über Schäden und Entschädigungen berichten sowie von den Bergbaubetreibern Informationen einfordern. Ein Ersatz für die Schlichtungsstelle ist das nicht.
Die CDU würde die Stelle eher bei der Bezirksregierung angesiedelt sehen. Der Kreis hat den Runden Tisch Salzbergbau installiert, der Kreistag 2016 eine Resolution für die Einrichtung einer landesweiten Schlichtungsstelle beschlossen. Über die können sich Betroffene und Bergbauunternehmen bis heute aber nicht einigen.
Kreisverwaltung Wesel sieht hohe rechtliche Hürden
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Eine zentrale Erfassungsstelle beim Kreis sieht die Verwaltung kritisch. Alle Bergschäden würden nach Maßgabe des BGB reguliert: Eine privatrechtliche Einigung zwischen Verursacher und Geschädigten müsse her. Eine Behörde ermittele keine Ansprüche und setze sie nicht durch, so das Bundesberggesetz.
Eine Erfassungsstelle dürfte keine Rechtsberatung geben, zudem sei die Kreisverwaltung „weder fachlich und personell aufgestellt noch rechtlich befugt“ eine Beurteilung der Schäden vorzunehmen. Sie verweist auf den Datenschutz: Wie weit der Abbau fortgeschritten ist, welche Entschädigungen gezahlt wurden, beispielsweise, „unterliegen dem berechtigten Interesse des Betriebsgeheimnisses“.
Unternehmen sollen einer Schlichtungsstelle beitreten – sie wollen aber nicht
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Es sei nun mit den Betroffenen zu klären, was eine solche Erfassungsstelle bewirken soll und ob sie das überhaupt könnte: Eine Stelle die lediglich die Anträge durchreiche wecke Hoffnungen, die sie nicht erfüllen könne. Fazit: Die Verwaltung winkt ab und will eher die Bürgerinitiative in der Forderung unterstützen, die Unternehmen zum Beitritt einer bestehenden Schlichtungsstelle zu bewegen.
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Die CDU beantragt, dass der Umweltausschuss am 1. Juni dem Kreistag empfiehlt, eine Resolution zu verabschieden, deren Entwurf von der Initiative der Salzbergbaugeschädigten stammt. Zudem soll die Verwaltung Kontakt mit den vom Salzbergbau betroffenen Kommunen aufnehmen, um sich gemeinsam zu positionieren: Im Linksrheinischen soll ein weiteres Gebiet zum Salzabbau genutzt werden, das Teile von Rheinberg, Xanten und Alpen umfasst.