Kreis Wesel. Mit Schäden durch den Salzbergbau stehen Viele allein. Der Kreis Wesel soll ihnen beistehen, wenn das Land es schon nicht tut, so die Grünen.

Eine Resolution des Kreistags reicht nicht aus, um den Salzbergbaugeschädigten zu helfen, sagen die Kreisgrünen: Sie beantragen jetzt, eine zentrale Anlaufstelle für sie beim Kreis Wesel zu installieren. „Wir haben das mit der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten abgesprochen“, erläutert Grünen-Fraktionschef Hubert Kück.

Hintergrund ist, dass die rund 1400 Mitglieder der Bürgerinitiative seit Jahren vergeblich eine staatliche Schlichtungsstelle nach dem Vorbild des Steinkohlebergbaus fordern. Die nun von den Grünen geplante Stelle soll das nicht ersetzen, aber einen Zwischenschritt bieten. Notwendig sei eine neutrale Erfassungsstelle bei der Kreisverwaltung. Die Grünen beantragen, dass die Verwaltung nun prüft ob das rechtlich und unter Berücksichtigung organisatorischer Gesichtspunkte machbar ist.

Seit Jahren verraten und verkauft

Bei dieser Stelle könnten Betroffene - Bürger, aber auch Versorgungsträger und Kommunen - ihre Schäden registrieren lassen. Damit sei sichergestellt, den Geschädigten ein einfacheres Verfahren zum Schadensausgleich gegenüber den Verursachern zu ermöglichen.

„Die Leute sind seit Jahren verraten und verkauft“, sagt Kück. Denn: „Wenn sie einen Schaden melden, kommt der Bergwerksbetreiber, begutachtet ihn und lehnt die Verantwortung dafür ab.“ Geschädigte müssten dann ein kostspieliges Gutachten beauftragen, das das Unternehmen mit einem Gegengutachten beantworte. Als „Dreistigkeit“ bezeichnet Kück, dass am 26. März in der WDR-Sendung „Heimatflimmern“ ein Unternehmenssprecher sämtliche Schäden an den Gebäuden als Fehler in der Baustatik bezeichnet hatte.

„Die Geschädigten stehen ganz alleine dem mächtigen Bergbaukonzern gegenüber“, sagt Kück. „Torsten Schäfer als Vorsitzender der Bürgerinitiative wies uns darauf hin, dass es im Kreisgebiet keine Anlaufstelle gibt. Wir teilen seine Ansicht, dass es für Schäden, die durch den Salzbergbau verursacht werden und wurden eine solche Stelle geben muss, zumal Schadensereignisse immer wieder auftreten und die Einrichtung einer Schlichtungsstelle vom Land nicht in Sicht ist.“

Schlichtungsstelle wie beim Steinkohlebergbau ist notwendig

Sollte nach der Prüfung die Möglichkeit der Einrichtung einer solchen zentralen Erfassungsstelle bestehen, sollen die Schadensmeldungen durch diese dann an die zuständigen Verursacher weitergeleitet werden, so die Grünen. Sie beantragen zudem, die gemeldeten Schäden und geleisteten Entschädigungen jährlich anonym aufzulisten.

„Der Landrat soll außerdem die Bergbaubetreiber auffordern, der Schlichtungsstelle für die Steinkohle-Bergschädenregulierung beim Regionalverband Ruhr beizutreten oder Gespräche mit der NRW-Landesregierung zu führen, die im Zweifel die rechtliche Prüfung eines solchen Beitritts der Unternehmen vornimmt“, heißt es in dem Antrag. Eine staatliche Schlichtungsstelle habe sich nicht erübrigt, „Hierfür stehen aber die Landesregierung in Düsseldorf, die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP sowie die Firmen in der Verantwortung“.