Die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten möchte mit einem Fragenkatalog an die Lokalpolitik auf die Salzabbau-Probleme aufmerksam machen.
Rheinberg/Kreis Wesel. Der Konflikt um den Salzbergbau schlägt hohe Wellen. Die jüngste Ankündigung von K + S, einen Erkundungstunnel bauen zu wollen, ließ die Gegner skeptisch aufhorchen. Jetzt fühlen sie der Politik auf den Zahn. Natürlich mit Blick auf die Kommunalwahl. Die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW möchte mit einem Fragenkatalog an die Lokalpolitik auf die ungeklärten Umstände rund um das Thema Salzabbau aufmerksam machen. Entsprechende Post geht jetzt an alle zur Wahl stehenden Bürgermeisterkandidaten und Fraktionsvorsitzende in den betroffenen Kommunen. Mit Bitte um Beantwortung bis 24. Juli.
„Mit dem Fragenkatalog soll den Lokalpolitikern die Chance gegeben werden, sich zu positionieren, um damit dem Wähler eine Orientierung zu ermöglichen“, sagt Karl Krebber-Hortmann, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative. Und weiter: „Wir haben mit vielen Politikern und Amtsträgen gesprochen und sind dabei auf viel Verständnis gestoßen. Mit diesem Fragenkatalog wollen wir den Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, die Möglichkeit geben, ihre Haltung zum Salzbergbau darzustellen. Die Bevölkerung und unsere Mitglieder erwarten, dass auf das vielfach geäußerte Verständnis auch Taten folgen.“
Starker Zulauf an Mitgliedern
Seit der Gründung im Jahre 2015 habe man sehr viele Mitglieder gewonnen, die sich insbesondere in den Altabbaugebieten durch den Salzbergbau benachteiligt sehen. Durch die jetzt angekündigte, unterirdische Erweiterung des Salzabbaus in Richtung Xanten und Borth auf einer Fläche von über 4000 Hektar sei der Zulauf noch stärker geworden, mittlerweile hat die Initiative etwa 1600 Mitglieder.
Hier ein Auszug aus dem Fragenkatalog: 1. Rechtssicherheit: Im Gegensatz zum Steinkohlebergbau gibt es im Salzbergbau keine Schiedsstelle und es gibt keine Rechtsschutzversicherung, welche die Risiken einer Klage gegen ein Bergbauunternehmen übernehmen will. Was wollen Sie tun, dass die Schäden an einem Gebäude, der zugehörigen Infrastruktur oder eine Wertminderung der Liegenschaft der Bürger unabhängig geprüft, neutral bewertet und angemessen reguliert werden?
2. Infrastruktur: Wie wird sichergestellt, dass die Bürger nicht für die Folgen des Bergbaus direkt (Straßenausbau-Gebühren) oder indirekt (erhöhte Preise der Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen) zur Kasse gebeten werden?
3. Betrachtungszeitraum: Im Gegensatz zu den Schäden, die durch Steinkohlebergbau entstehen, werden beim Salzabbau die Schäden in einem sehr langen Zeitraum immer wieder auftreten, und Gebäude und Infrastruktur müssen mehrfach saniert werden. Wie stellt die Politik für die Bürger sicher, dass die Bergbaubetreiber auch noch nach langer Zeit genug Rücklagen besitzen und einsetzen können, wenn der Bergbaubetrieb längst abgeschlossen ist?
4. Überschwemmungsrisiko: Der Salzbergbau in der jetzigen Form führt zu deutlichen Bodenabsenkungen, die sowohl in bebauten wie landwirtschaftlich genutzten Flächen stattfindet. Halten Sie das gesteigerte Gefahrenpotenzial für die Bevölkerung gerechtfertigt? Und was möchten Sie künftig tun, um den Hochwasserschutz zu verbessern und Starkregenereignisse abzusichern?
5. Erweiterung des Salzabbaus: Der aktuelle Bergbaubetreiber plant bekanntlich die Erweiterung des Salzabbaus in zwei Bereichen bis nach Xanten bzw. bis Borth. Haben Sie die Notwendigkeit der Erweiterung der Abbaugebiete und die geplante Lage sowie die Abbaumethoden hinterfragt, und halten Sie dies angesichts der großen, über lange Zeiträume zu erwartenden Schäden, für gerechtfertigt
6. Offene Frage: Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, um einen weitreichenden Schutz der Bevölkerung sowie der Umwelt im Zusammenhang mit dem bestehenden Salzabbau und der geplanten Erweiterung sicherzustellen?
Weitere Informationen: www.salzbergbaugeschaedigte.de