Hamminkeln. Die Freien Wähler der Isselgemeinden sorgten mit ihrem Antrag zur Abfallentsorgung für Diskussionen im Hamminkelner Bauausschuss.
Die Hamminkelner Abfallentsorgung möchte die FWI gern auf den Prüfstand stellen und reichte dazu gleich zwei Anträge - einen am 1.11. und einen am 30.4. - bei der Verwaltung ein, die im Bauausschuss beraten werden sollten.
Letzterer gestaltet sich so aufwendig, dass von Verwaltungsseite darum gebeten wurde, zunächst abzustimmen, ob die Verwaltung daran arbeiten solle oder nicht. Bürgermeister Romanski erklärte, dass die Bearbeitung der zahlreichen Detailfragen nicht nur zeitaufwendig ist, sondern manche Fragen auch gar nicht von der Verwaltung beantwortet werden könnten, sondern Externe damit beauftragt werden müssen. Das bedeute auch einen Kostenaufwand. Der Antrag der FWI habe das Ziel der Gebührengerechtigkeit, Ressourcen- und Klimaschutz, Serviceorientierung und eine verbesserte Wirtschaftlichkeit. „Ein wichtiger Beitrag dazu ist auch die Stellungnahme des Klimabeirates, die angefordert wurde“, so der Fraktionsvorsitzende der FWI, Martin Wente.
CDU will Fakten auf dem Tisch sehen
Wiegesystem ja oder nein, Praktizierung der Windelentsorgung, Einführung einer Biotonne sowie einer gelben Tonne oder ein Wechsel des Gebührensystems auf einen Volumen/Behältermaßstab sind Punkte die die FWI überprüft haben möchte und die eine knappe Stunde lang ziemlich kontrovers diskutiert wurden.
Erwin Meyer von der CDU betonte, dass der Prüfantrag der FWI ausgeführt werden müsse, erst dann könne eine Entscheidung getroffen werden. Er sah es als erforderlich an, den Klimabeirat einzubinden, sich dann fraktionsintern sinnvoll und kritisch mit dem Antrag zu befassen und eine Entscheidung erst im Oktober zu treffen, damit sich alle umfassend informieren können.
SPD kritisiert „Lautschreier“
Michael Möllenbeck (SPD) lehnte die Bearbeitung des Antrags vom 30.4. ab. „Es gibt eine Vielzahl von Punkten, die so umfangreich in der Bearbeitung sind, dass das die Verwaltung nicht leisten kann“, sagte er. Und: „Das hat mit Steuerersparnis, die sie erreichen wollen, nichts zu tun,“ so seine Aussage in Richtung der Freien Wähler. Der Zeitpunkt einer Überprüfung sei sicherlich gut gewählt, aber ob das in einer derartigen Breite und Tiefe sein müsse, bezweifelte er und betonte: „Das System, das wir haben, ist das Beste, was wir haben.“ Er höre nur die Lautschreier und Flyerverteiler, die das System der Stadt schlecht reden wollten.
Thomas Becker von den Grünen kritisierte insbesondere die mögliche Einführung einer Biotonne, die über die Restmülltonne quer finanziert werden solle. „Alle, die kompostieren, werden damit bestraft, da sind Proteste vorprogrammiert und ich bin ganz vorne mit dabei“. Frank Hasenkamp FDP befürwortet eine Überprüfung des Systems, sah auch die Notwendigkeit einer Bewertung durch den Klimabeirat.
FWI zieht Antrag zurück
Helmut Wisniewski USD kritisierte vor allem die Kostenberechnungen durch die FWI, die er nach einer eigenen Berechnung nicht nachvollziehen konnte und „Halbwahrheiten“ nannte.
Nach einer Pause zog die FWI ihren Antrag vom 30.4. zurück. Die Frage des Bürgermeisters, ob damit zu rechnen sei, dass dieser nach den Sommerferien wieder auf den Tisch kommt, wollte Wente nicht beantworten. Der Bauausschuss empfahl dem Rat der Stadt Hamminkeln einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, das Abfallentsorgungssystem und das Abfallgebührensystem einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Hierbei müssen insbesondere die Punkte 1 bis 9 aus dem FWI Antrag (Wiege- oder Volumensystem, Abschaffung Windelentsorgungssystem, Biotonne, Einführung Gelbe Tonne, Wertstoffhof an der Güterstraße) berücksichtigt werden. Das Ergebnis ist bis zur ersten Sitzungsperiode nach der Sommerpause vorzulegen.