Schermbeck/Hünxe/Kreis Wesel. Ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung war der Korruption verdächtig: Er habe beim Giftmüllskandal weggeschaut. Jetzt liegt der Bericht vor.
Seit mehr als einem Jahr untersucht eine vom Landrat beauftragte Fachfrau der Bezirksregierung einen Korruptionsverdacht in der Kreisverwaltung: Er steht im Zusammenhang mit dem Skandal um 30.000 Tonnen mit giftigen Ölpellets angereicherten Materials im Gahlener Mühlenberg, der von der Hünxer Firma Nottenkämper verfüllt wurde.
Jetzt steht das Ergebnis fest. Geklärt werden sollte, ob ein für die Kontrolle zuständiger Mitarbeiter für Gegenleistungen weggeschaut hat: Hat er nicht, teilte am Mittwoch Nachmittag Landrat Ansgar Müller auf NRZ-Anfrage mit. Der Bericht der Bezirksregierung sei am Montag eingegangen seitdem „eingehend geprüft“ worden.
„Die unabhängige Ermittlungsführerin kommt zu dem Ergebnis, dass sich keiner der erhobenen Vorwürfe bestätigt hat und empfiehlt, das disziplinarrechtliche Verfahren gegen meinen Mitarbeitenden einzustellen. Dem schließe ich mich an.“ Die Prüfung der Fachfrau der Bezirksregierung Düsseldorf sei „Sehr gründlich und umfänglich“ gewesen. „Ich bin froh, dass die Prüfung nun abgeschlossen ist und mein Mitarbeiter entlastet wurde“, so der Landrat.
Schleppendes Verfahren kritisiert
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Die Grünen kritisierten noch am Mittwochmorgen das schleppende Verfahren. Hubert Kück, Fraktionschef der Grünen im Kreistag, und Ulrike Trick, Schermbecker Ratsfrau und Kreistagsmitglied, vermuteten, weil sowohl der Verdächtigte als auch der noch amtierende Landrat das gleiche Parteibuch haben: „Es stinkt nach SPD-Filz“, sie glauben, es solle etwas vertuscht werden. Die Pressesprecherin des Kreises Wesel teilte auf Anfrage mit, dass die Fraktionen den Prüfbericht zur Verfügung gestellt bekommen.
Das giftige Material, soviel steht für die Grünen fest, muss aus dem Mühlenberg entfernt werden, „da sind zig Millionenbeträge zu erwarten“, so Kück. Das werde der Bürger zahlen müssen.
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Ohne Mitwisser, so die Grünen, wäre es nicht möglich gewesen, unbemerkt so viele illegale Lkw-Ladungen an der Kontrolle vorbei zu lavieren. Womit wieder der Korruptionsvorwurf und seine disziplinarische Untersuchung im Fokus stand. Der Landrat als Dienstherr habe die elementaren Antikorruptionsregeln missachtet: Vier-Augen-Prinzip oder Rotationsprinzip, zudem die Regel, dass jemand nicht in der Nachbarschaft der zu kontrollierenden Betriebe leben sollte. „Dr. Müller ist Jurist und zuständig für die Organisation und die Einhaltung der Regeln“, so Ulrike Trick. Die seien beim Mühlenberg sträflichst vernachlässigt worden, ergänzt Kück.
Bericht geht an die Fraktionen
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Das Argument, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, das der Landrat angeführt hat, greife nicht: Eine Ursache für die Dauer des Disziplinarverfahrens sei gewesen, dass eine Zeugenaussage zwar protokolliert, aber nicht unterschrieben worden sei. Das, so Trick, sei nicht etwa der Bezirksregierung aufgefallen, sondern dem Anwalt des Beschuldigten. Dass so ein Fehler der eigens eingesetzten Fachfrau unterlaufen sein sollte, erscheint ihr äußerst suspekt.
Die Forderung der Grünen, dass Landrat Müller das Verfahren noch zu einem Ergebnis bringt bevor er Ende Oktober in den Ruhestand geht, ist nun erfüllt. Die Diskussion darüber aber voraussichtlich nicht zu Ende, zunächst werden die Fraktionen den nicht-öffentlichen Bericht der Prüferin prüfen und bewerten. „Wir sind ausgesprochen unzufrieden mit dem Hergang des Disziplinarverfahrens“, zumal es nicht nur im Strafrecht – hier sind die Fristen bereits verstrichen – sondern auch im Dienstrecht Verjährungsfristen gebe. Die Grünen hatten daher immer wieder nachgehakt.