Schermbeck/Hünxe. Bezirksregierung sieht keine Verfehlung von Landrat Dr. Ansgar Müller. Doch jetzt ist die Justiz wieder am Zug, erklärt das Gahlener Bürgerforum.

Nach acht Monaten hat das Gahlener Bürgerforum Antwort von der Bezirksregierung Düsseldorf auf die Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Dr. Ansgar Müller und den Kreis Wesel erhalten.

„Warum man für die anderthalb Seiten Antwort, die letztlich nur die damalige Stellungnahme des Landrats wiederholt, so lange warten musste, erschließt sich nicht – zumal auch nicht auf alle Vorwürfe eingegangen wurde“, kritisieren Hamlet Schöpgens, Matthias Rittmann und Dr. Stefan Steinkühler.

Sie sprechen von „intransparenter Unterstützung der Bezirksregierung bei den disziplinarischen Ermittlungen gegen einen Kreismitarbeiter“ im Zuge der Bestechungsvorwürfe im Ölpelletsskandal.

Für die Tongrube Mühlenberg in Gahlen der Hünxer Firma Nottenkämper sei der Kreis Aufsichtsbehörde; bei der Deponie von Nottenkämper die Bezirksregierung, die wiederum Aufsichtsbehörde des Kreises sei, erklärt das Bürgerforum und ergänzt: „Bei der Abwicklung des Umweltskandals saßen bereits alle Behörden in einem Boot. Da wird es wohl keiner zum Kentern bringen wollen.“

Am Landgericht Bochum - im Justizzentrum Bochum -- wurde der Umweltskandal um giftige Ölpellets in dem Mühlenberg in Schermbeck-Gahlen auf dem Gelände der Firma Nottenkämper aus Hünxe verhandelt. 
Am Landgericht Bochum - im Justizzentrum Bochum -- wurde der Umweltskandal um giftige Ölpellets in dem Mühlenberg in Schermbeck-Gahlen auf dem Gelände der Firma Nottenkämper aus Hünxe verhandelt.  © NRZ | Johannes Kruck

Aber die Bochumer Justiz (Landgericht und Staatsanwaltschaft) habe Schiffbruch erlitten: Der BGH habe der Revision des Ex-Nottenkämper-Prokuristen im Wesentlichen stattgegeben und das Strafverfahren ans Landgericht zur Neuverhandlung zurückverwiesen.

Hoffen auf ein neues Verfahren

Jetzt bestehe Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft und das Landgericht nicht – wie bisher – nur die Lieferkette anklage, sondern darüber hinaus in Frage kommende Beteiligte.

Die Ermittlungen gegen BP-Mitarbeiter scheinen seit fast zwei Jahren immer noch zu laufen.

Diese wurden nach dem Auftauchen der sog. „Taskforce“-Ordner und der unterschiedlichen Produktblätter für die Ölpellets einen Tag vor der Strafanzeige der Schermbecker Grünenoffiziell eingeleitet.

„Eventuell wird jetzt endlich die Justiz auch der Frage nachgehen, wie die zigtausend Tonnen hochgiftiger, krebserregender und erbgutverändernder Giftmüll ohne jegliches Auffallen bei Kontrollen in eine zur Wiederverfüllung vorgesehenen Tongrube landen konnten“, so das Bürgerforum weiter.