Wesel. Endet die Kooperation mit der SPD nach sechs Jahren? Die CDU-Fraktion stimmt mit großer Mehrheit für weitere Gespräche mit Grünen und FDP
Am Montag wollte die CDU-Fraktion die Bündnisfrage für die kommenden fünf Jahre klären – eigentlich. Zuletzt hatten die Christdemokraten mit der SPD „ordentlich“ zusammengearbeitet, wie auch der kommissarisch gewählte Fraktionschef Jürgen Linz bestätigt. Doch nun könnten sich das Kräfteverhältnis im Stadtrat verschieben: Eine deutliche Mehrheit der CDU-Fraktion hat Jürgen Linz und Stadtverbandschef Sebastian Hense beauftragt, weitere Gespräche über ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP zu führen. Am kommenden Montag soll die Entscheidung nun endgültig fallen. Sollte das neue Bündnis zustandekommen, hätten die „Jamaika“-Fraktionen mit 27 Sitzen die Mehrheit im 50-köpfigen Rat.
Noch ist nichts entschieden, aber die Tendenz deutet auf Jamaika
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Linz und Hense hatten nach Gesprächen mit der SPD ein bereits ausgearbeitetes Papier über die Fortsetzung der „Großen Koalition“ mit in die Fraktionssitzung gebracht. Nach einer „intensiven und offenen Diskussion“ schlagen die Christdemokraten aber eine andere Richtung ein – obwohl, wie Linz betont, noch nichts entschieden ist. An der möglichen Vereinbarung mit der SPD habe es zwar keine Kritik gegeben, erklärte Linz der NRZ. Doch nun sollen am heutigen Mittwoch noch weitere Gespräche mit FDP und Grünen folgen.
„Wir sind auch offen für etwas Neues“, sagt Linz. „Ich sehe auch keine unüberwindbaren Differenzen.“ Einige Knackpunkt könnten jedoch in den Gesprächen noch auftauchen, räumt er ein. Sebastian Hense ist optimistisch und sagt: „Jetzt gilt es, sich in den nächsten Tagen zu einer abschließenden Vereinbarung mit den Grünen und der FDP zusammen zu finden und die konstituierende Ratssitzung vorzubereiten.“
SPD ist von CDU-Plänen überrascht
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Man will „viele wichtige Projekte in unserer Stadt weiter voranbringen. Wir wollen das in einer neuen Konstellation tun und sind davon überzeugt, dass so innovative, klimafreundliche und gleichzeitig wirtschaftlich vernünftige Wege eingeschlagen werden können.“
Die SPD, die sich ebenfalls am Montag zur Fraktionssitzung getroffen hat, ist von den „Jamaika-“Absichten der CDU überrascht. „Welche Partei fällt nun um?“, fragt der Fraktionsvorsitzende Ludger Hovest in einer Stellungnahmen und zählt einige Beispiele auf, in denen CDU und Grüne unterschiedliche Positionen vertreten haben: Etwa das von der Stadt mit einer Million Euro unterstützte Einkaufsgutschein-System, das von den Grünen abgelehnt wurde.
SPD führt Dissenzen zwischen CDU und Grünen an
Alle bereits vom Rat getroffenen Beschlüsse haben weiter Bestand, versichert Linz dazu. Das Thema Auskiesung in Vahnum und Pettenkaul führt die SPD außerdem an: Auch hier sind die Grünen dagegen, die CDU dafür. Die Entscheidung über die Auskiesung, so Linz, werde jedoch nicht auf städtischer Ebene gefällt. „Wir werden aber auch darüber sprechen, wie wir damit umgehen, wenn solche Entscheidungen anstehen“, sagt er mit Blick auf mögliche Differenzen zwischen CDU und Grünen.
Ludger Hovest erklärt, die SPD stehe für ein Bündnis mit der CDU bereit und wundert sich: „Wir haben zwei Wochen intensive Verhandlungen geführt. Waren das dann Scheinverhandlungen?“ Das mit der CDU ausgearbeitete Arbeitspapier für die kommenden Jahre will die SPD am Freitag vorstellen – und sollte die CDU sich anders entscheiden, die Themen alleine angehen.