Schermbeck. Jessica Steigerwald hatte der Politik Untätigkeit vorgeworfen. Alle Fraktionsvorsitzenden sowie Thomas Heiske wehren sich nun dagegen.
In der vergangenen Woche hatte Jessica Steigerwald, Leiterin der Schermbecker Grundschule, sich in einem öffentlichen Aufruf dafür stark gemacht, sich am Ratsbürgerentscheid zu beteiligen und mit „Ja“ zu stimmen. Gegenstand des Ratsbürgerentscheids ist der Plan, ein Bildungszentrum an der Weseler Straße/Ecke Waldweg, in dessen Kern eine vereinte fünfzügige Grundschule mit Dreifach-Sporthalle steht, neu zu bauen.
In einem ungewöhnlichen Akt nimmt nun der Gemeinderat zu diesem Aufruf Stellung.
„Nach dem Beschluss des Rates am 9. Oktober 2019 gab es wieder nicht mehr als Diskussionen“, behauptet Steigerwald unter anderem. Dazu erklären nun die Fraktionsvorsitzenden Ulrike Trick (Grüne) Klaus Roth (BfB), Rainer Gardemann (CDU), Dieter Michallek (SPD) sowie der fraktionslose Thomas Heiske: „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch!“
Zwei Bürgerbegehren angemeldet
Sie verweisen unter anderem auf zwei Bürgerbegehren seit Oktober und erklären dazu: „Ein Bürgerbegehren stoppt bis zur Entscheidung jede weitere Planung.“ Schon am 23. September kündigte die Bürgerinitiative „Zwei Grundschulen für Schermbeck“ an, ein Bürgerbegehren durchführen zu wollen. Somit mussten sich Rat und Verwaltung zunächst mit dem angezeigten Bürgerbegehren beschäftigen.
Nach Beratung der Bürgerinitiative und Prüfung des Bürgerbegehrens seitens der Verwaltung hat der Rat der Gemeinde Schermbeck in seiner Sitzung am 30. Januar die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt.
Gegen die Feststellung der Unzulässigkeit ist eine Klage der Bürgerinitiative anhängig, die zurzeit noch nicht entschieden ist.
Am 19. Dezember wurde der Gemeinde Schermbeck ein weiteres Bürgerbegehren zur Thematik Grundschulstandort angezeigt.
Nach erfolgter Beratung der Bürgerinitiative und Prüfung des Bürgerbegehrens hat der Rat der Gemeinde Schermbeck in seiner Sitzung am 29. April nicht nur die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, sondern die Fragestellung für die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides übernommen. Aktuell befindet sich der Ratsbürgerentscheid in der Durchführung.
Ratsbürgerentscheid läuft bis 26. Juli
Die wahlberechtigten Bürger haben eine Wahlbenachrichtigung bekommen und können Briefwahlunterlagen bei der Verwaltung anfordern. Die Stimmabgabe kann bis zum 26. Juli erfolgen.
Diese jetzige Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden beziehe sich lediglich auf den, an den Rat gerichteten Vorwurf der Untätigkeit, heißt es in der Erklärung weiter, die Bürgermeister Mike Rexforth verschickt hat.
Der Rat erklärt darüber hinaus: „Die Bewertung des im Raum stehenden Vorwurfs, der Aufruf von Frau Steigerwald könnte eine mögliche Wahlbeeinflussung von Bürgern darstellen, liegt im Verantwortungsbereich des zuständigen Schulamtes und der zuständigen Schulaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf.“ Der Sachverhalt werde dort geprüft.