Schermbeck. Ungewöhnlicher Ort und ungewöhnlicher Schritt: Der Rat machte aus dem Bürgerbegehren zur Grundschule einen gleichlautenden Ratsbürgerentscheid.
Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen: Das traf auch auf die Ratssitzung am Mittwoch in Schermbeck zu, die wegen der Prävention vor dem Coronavirus vom Ratssaal in die Dreifachsporthalle an der Gesamtschule umgezogen war.
Im vorgeschrieben Abstand hatte jedes der 22 Ratsmitglieder auf dem Spielfeld der Politik, auf dem sonst Handballe oder Federbälle fliegen, einen Einzeltisch zugewiesen bekommen – außerdem dürften noch neun Verwaltungsmitarbeiter und fünf Journalisten im Innenraum der Halle Platz nehmen.
Die 15 Zuschauer auf der weitläufigen Tribüne wurden gleich zu Beginn von Bürgermeister Mike Rexforth nochmal eindringlich an die Präventionsmaßnahmen erinnert.
Dann konnte die 35. Sitzung des Rates der Gemeinde Schermbeck starten, die nicht nur wegen der ungewöhnlichen Örtlichkeit samt zusätzlicher Präventionsmaßnahmen in die Geschichte der Gemeinde eingehen wird. Denn der Rat brachte einen Ratsbürgerentscheid auf den Weg, indem er das Bürgerbegehren „Neubau eines Bildungszentrums mit einer vereinten Grundschule“ zu einem Ratsbürgerentscheid machte.
Nun werden also die Bürger zur Zukunft der Grundschule befragt. Hintergrund: Die drei Schermbecker Manuel Schmidt, Marc Overkämping und Timo Gätzschmann (alle Führungs-Mitglieder von „Die Partei“, hier aber als Privatleute aktiv) hatten bereits im Dezember der Verwaltung ein Bürgerbegehren angekündigt.
Geschätzte Kosten sind wichtig
Mit Hilfe der Verwaltung wurde dann noch ein wenig an der genauen Fragestellung gefeilt, damit das Bürgerbegehren nicht – wie im vergangenen Jahr zum selben Thema geschehen – schon an Formalitäten scheitert.
Die modifizierte Fragestellung lautete am Ende: „Sind Sie für den Neubau eines Bildungszentrums an der Weseler Straße/Ecke Waldweg, in dessen Kern eine vereinte fünfzügige Grundschule mit Dreifachsporthalle steht?“
Entscheidend für die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist auch die korrekte Benennung der Kosten.
Dazu werden 19.848,36 Euro Baukosten inklusive Neben- und Grundstückskosten aufgeführt – hinzu kämen jährliche Betriebs und Instandhaltungskosten in Höhe von 610.398,59 Euro.
Als Antragssteller durfte Timo Gätzschmann in der Ratssitzung kurz das Bürgerbegehren erläutern: „Wir wollen ein kommunales Bildungszentrum, weil uns die Fördergelder ermöglichen, hier etwas Neues zu schaffen, was unsere Schullandschaft aufwertet und Schermbeck so attraktiver macht, für Menschen die nach Schermbeck ziehen wollen.“
Würde der Rat das Bürgerbegehren für zulässig erklären, müssten die Initiatoren 1057 Unterstützungsunterschriften einsammeln.
In Corona-Zeiten keine gute Idee, findet CDU-Fraktionschef Rainer Gardemann und überraschte mit dem überaus praktischen Vorschlag, diesen Schritt zu überspringen und aus dem Bürgerbegehren einen – gleichlautenden – Ratsbürgerentscheid zu machen. 18 Ratsmitglieder stimmten letztlich dafür – Grüne, BfB sowie Thomas Heiske dagegen. Nun haben also die Bürger das Sagen.
>>> LOB VON DER SPD FÜR DEN BÜRGERMEISTER – STELLUNGNAHME VOM KÄMMERER:
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Michallek lobte das Krisenmanagement von Bürgermeister Mike Rexforth (CDU) in höchsten Tönen: „In dieser schwierigen Krise haben Sie viel Mut und Durchsetzungsvermögen bewiesen.“
Diesen Dank nahm Rexforth gerne entgehen und ergänzte: „Wir leben in Schermbeck auch in einer sehr intakten Gemeinschaft.“
Kämmerer Frank Hindricksen gab einen ersten Überblick über finanzielle Auswirkungen der Corona-Krise: Er befürchtet unter anderen Verluste bei Steuereinnahmen und vermutet eine höhere Kreisumlage.