Schermbeck/Hünxe. Kreisfraktion wirft Landrat vor, Firma Nottenkämper zu schonen und den Skandal nicht richtig aufzuklären. Regierungspräsidentin eingeschaltet
Wir haben das Vertrauen in den Aufklärungswillen der Kreisverwaltung verloren“, sagen Ulrike Trick und Hubert Kück, die Vorsitzenden der Kreistagsfraktion der Grünen, und kritisieren die Aufarbeitung des Umweltskandals in Schermbeck. Sie bemängeln, dass der Kreis Wesel seit vielen Jahren viel zu nachlässig mit der Hünxer Firma Nottenkämper umgehe. Außerdem monieren sie, wie Landrat Dr. Ansgar Müller mit der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen einen Mitarbeiter seines Hauses vorgeht. Deshalb wenden sich die Kreis-Grünen jetzt an die Bezirksregierung Düsseldorf und bitten konkret Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher, das Verfahren an sich zu ziehen.
Zum Hintergrund: Seit etwa drei Monaten ermittelt eine Mitarbeiterin der Bezirksregierung im Auftrag des Landrats, im Fall eines der Korruption verdächtigten Mitarbeiters der Kreisverwaltung im Ölpellets-Skandal.
Diese werde nach dem Ende ihrer Untersuchung nur dem Landrat Bericht erstatten – die Bezirksregierung werde nicht darüber in Kenntnis gesetzt, so Kück. Und was Müller mit diesen Ergebnissen mache, sei völlig unklar. „Die Verwaltung legt so keine Transparenz an den Tag. So geht das Vertrauen der Bürger verloren“, ergänzt Ulrike Trick, die in Schermbeck wohnt.
Sie und auch die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen verfolgen die Ermittlungen in diesem Umweltskandal von Beginn an und haben in Zusammenarbeit mit dem Gahlener Bürgerforum durch intensive Recherchen zahlreiche Informationen erhalten. Diese waren Grundlage für Anfragen an die Kreisverwaltung, die als Genehmigungs- und Kontrollbehörde in der Verantwortung steht.
Begünstigendes Verwaltungshandeln
„Bei allen Anfragen mussten sowohl wir, als auch das Gahlener Bürgerforum feststellen, dass unsere Anfragen entweder sehr unwillig, mit erheblicher Zeitverzögerung – teils mehrere Monate – oder aber gar nicht beantwortet wurden“, so Trick.
„Wir sehen darin einen Mangel an Aufklärungswillen. Das Ganze hat nicht nur ein Geschmäckle!“, fügt Hubert Kück hinzu.
Zudem habe es in den vergangenen Jahren immer wieder begünstigendes Verwaltungshandeln des Kreises gegenüber der Firma Nottenkämper gegeben. Dazu listen die Grünen der Regierungspräsidentin sechs konkrete Fälle zwischen März 1999 und Juni 2018 auf.
Kück: „Die Entscheidung des Landrats, das Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Korruptionsverdachts selbst durchführen zu lassen und so den alleinigen Anspruch auf das Ergebnis zu haben und allein zu entscheiden,was öffentlich gemacht wird, ist nicht geeignet, den Fall zweifelsfrei aufzuklären.“
Die Bevölkerung in Schermbeck und den angrenzenden Kommunen sei durch diese Vorgänge in hohem Maße verunsichert und habe nur noch geringes Vertrauen in deren Verwaltungshandeln.
Landesdisziplinargesetzes NRW
Aus diesem Grund bittet die Grünen-Kreistagsfraktion nun die Regierungspräsidentin, die laufenden Ermittlungen im Rahmen ihrer Kommunalaufsicht an sich zu ziehen. „Paragraf 17 des Landesdisziplinargesetzes NRW gibt ihr dafür die Möglichkeit“, ergänzt Hubert Kück.
Er sagt: „Eine von neutraler Stelle geführte Ermittlung würde das Ergebnis für die Bürger glaubwürdiger erscheinen lassen und geschwundenes Vertrauen wieder herstellen.“