Hamminkeln. Die CDU wollte, dass die Stadt Grundstücke für die Rathausbebauung kauft. Wohlwissend, dass der Besitzer sich weigert an die Stadt zu verkaufen.
Für beträchtliches Stirnrunzeln sorgte die CDU im Haupt- und Finanzausschuss beim Thema Bebauung am Rathaus. Deren Fraktionsvorsitzender Dr. Dieter Wigger hatte zur Sitzung einen Antrag eingereicht, in dem er die Stadt aufforderte, von den Eigentümern die nötigen Grundstücke zu erwerben.
Begründung: Die Planungen und Realisierungen könnten so langwierig werden, dass „sich Entwicklungen ergeben, die für die Stadt nicht wünschenswert sind“. Planungshoheit der Stadt sei nur gewährleistet, wenn die Grundstücke im Besitz der Stadt seien.
Die Veränderungssperre ist ausgelaufen
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Hintergrund ist die ausgelaufene Veränderungssperre auf der Fläche, die bisher neue Bebauungen ohne Einverständnis der Stadt verhinderte, was nun baurechtlich im Rahmen der Bestimmungen nicht mehr möglich ist. Die CDU-Sprecherin Anneliese Große-Holtforth versuchte zwar zunächst wortreich den Antrag zu verteidigen, ihn dann als Prüfauftrag verstanden wissen, was aber nun mal nicht im Antrag stand und musste schlussendlich zugeben, dass auch sie Kenntnis von einem aktuellen Schreiben eines Grundstückseigentümers an die CDU habe.
Der hatte zum wiederholten Mal erklärt, sich strikt zu weigern, an die Stadt zu verkaufen. Dieses Schreiben hatte der Grundstückseigentümer in Kopie auch an Bürgermeister Bernd Romanski geschickt, mit der ausdrücklichen Erlaubnis, es öffentlich zu machen.
Zwei Optionen für den Eigentümer
Darin schreibt er, dass ihm der CDU-Antrag zum Kauf zu Ohren gekommen sei: „Wenn das so richtig ist, kann ich von meiner Seite nur ausführen, dass ein Verkauf des Grundstücks an die Stadt von meiner Seite ausgeschlossen ist. Sie können sich das Porto für die Anfrage sparen!“ Der CDU nannte er zwei mögliche Handlungsoptionen. Alles bleibe wie es ist, oder er entscheide gemäß gültigem Bebauungsplan, gegebenenfalls mit einem Investor, was beziehungsweise wo er etwas baue: „Dann läuft die Entwicklung des Hamminkelner Ortskerns nur auf Basis des Bebauungsplans ohne weitere Einbindung der Stadt.“
Ausdrücklich lobt er den Investor ITG, der bekanntlich auf der Fläche ein Fachmarktzentrum bauen möchte, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit: „Zu den in dieser Zeit gemachten Aussagen stehe ich natürlich auch weiterhin. Dies gerade auch vor dem Hintergrund, dass jetzt genau das Konzept der ITG auf dem Tisch liegt, das von der Stadt gewünscht wurde und damals offensichtlich alle mitgetragen haben.“ Angesichts dieses Schreibens, zogen die Grünen ihren Prüfantrag zum Kauf der Grundstücke sofort zurück und auch die anderen Parteien drängten darauf, mit dem Investor im Gespräch zu bleiben.
Später Rückzug der CDU
Außerdem forderten sie die CDU auf, ihren Antrag vom Tisch zu nehmen. SPD-Fraktionschef Jörg Adams: Wenn sie den Antrag nicht zurückziehen, wird das Projekt sterben.“ Also Sitzungsunterbrechung und Beratungen der CDU-Ausschussmitglieder, die dann gesammelt zum Antragsrückzug bliesen.