Hamminkeln. Auch einen möglichen Umzug der Dingdener Ludgerischule zur ehemaligen Hauptschule hält die CDU für eine „Schnappsidee“.
Es gibt einige Eckpunkte im Haushaltsentwurf 2020, zu dem sich die Hamminkelner CDU im Rahmen ihrer Klausurtagung in Vreden so ihre Gedanken gemacht hat. Ein Thema aber beschäftigt die Christdemokraten ganz besonders, sorgt momentan und auch sicherlich noch in den nächsten Wochen für hitzige Diskussionen – die Vermietung der Ringenberger Schule.
In die sollen für die Renovierung mindestens 1,2 Millionen – nicht nur in CDU-Kreisen erwartet man aber eine Summe jenseits der zwei Millionen Euro – aus dem Stadtsäckel fließen. Der Kreis sei zwar Kostenträger, habe aber bereits abgewinkt, weil er keinen Bedarf für die Förderschule sieht. „Wenn wir die Schule bezahlen müssen, können wir natürlich nicht die Steuern senken“, betont CDU-Fraktionschef Dr. Dieter Wigger.
Der Kreis sei am Zug, sagt die CDU
Es sei eine letztendlich freiwillige Leistung der Stadt, die durch Steuermittel finanziert werden müsse. „Und diese Zahlung wird über Jahre hinweg unseren Haushalt belasten“, ärgert sich Fraktionskollege Gerret Wedler. „Da wird immer eine Nachbesserung nötig sein in den nächsten Jahren. Am Ende müssen wie immer die Bürger die Zeche zahlen.“ Sicherlich wolle man in Hamminkeln etwas für die Förderung behinderter Menschen tun, so Ratsherr Johannes Bauhaus, aber in diesem Falle sei der Kreis am Zuge.
Das neue und alte Gebäude müssten abgeschrieben werden, was jedes Jahr knapp 60.000 Euro erfordere. Und das sorge für ein weiteres Minus im ohnehin schon angeschlagenen Haushalt. Zugleich stellt die CDU die Frage: Ist die Dingdener Hauptschule dem Neukirchener Erziehungsverein als Alternativ-Standort angeboten worden? Eine Frage, die sich möglicherweise am kommenden Montag, 3. Februar, klärt, wenn der Erziehungsverein das Projekt um 19 Uhr im Rathaus vorstellt.
CDU will wirtschaftliche und rechtliche Klarheit
Unklar sei auch noch, wie viele Schüler aus Hamminkeln dort beschult würden. Es gebe rund 13 Kinder mit Förderbedarf, doch dabei stehe die Frage im Raum, ob die dann auch diese Schule besuchen könnten. Momentan – so die Planung - sollen rund 60 Kinder dort Unterricht bekommen. Die CDU stellt den Antrag, das Rechnungsprüfungsamt damit zu beauftragen, festzustellen, ob eine Vermietung wirtschaftlich und auch rechtlich vertretbar ist und welche Auswirkungen sie auf den Haushalt hat.
Ein weiteres Schul-Thema macht der CDU Sorgen – nämlich die Pläne, die Dingdener Grundschule zur Hauptschule zu verlegen. „Die Verunsicherung bei Eltern und Lehrern ist momentan sehr groß“, weiß Dieter Wigger, der den von SPD und FDP in die Welt gesetzten Umzug als „Schnapsidee“ bezeichnet. Denn gerade erst sei die Grundschule renoviert worden, zudem die Nähe zum Kindergarten, zur Bushaltestelle, zur Kirche und zum Dorf überhaupt optimal. „Das Gebäude erfüllt alle Anforderungen, es wäre ein falsches Signal.“ Und bei der früheren Hauptschule könne sich die CDU ein Nutzungsmodell ähnlich wie bei der Dorfschule Ginderich denken.
Nur wenig Gestaltungsmöglichkeiten
Vor dem Hintergrund einer Neuverschuldung in Höhe von 17 Millionen Euro („Das ist eine Hausnummer“, so Wigger) und damit verbunden nur wenigen Gestaltungsmöglichkeiten im Haushaltsentwurf hält sich die CDU-Fraktion mit ihren Anträgen weitgehend im Rahmen. So beantragen die Christdemokraten, die Hamminkelner Vereine von möglichen eigenen Kosten bei Veranstaltungen wie beispielsweise dem Citylauf zu befreien. Zudem beantragt die CDU die Gründung einer Stadtmarketinggesellschaft – auch mit Blick auf den künftigen Haltepunkt für Kreuzfahrtschiffe in Wesel.
Auch stellt die CDU den Antrag zur Einführung einer Gelben Tonne. Hamminkeln ist noch immer die einzige Kommune im Kreis, die keine Gelbe Tonne hat. Des weiteren soll die Grünschnittannahme künftig montags statt mittwochs erfolgen. Weitere Anträge konzentrieren sich auf Mittel für eine externe Reinigung der Schulen und die Gründung eines Wirtschaftswegeverbandes.