Hamminkeln. Der neue Haushalt in Hamminkeln wird mit einem Minus von 750.000 Euro abschließen. Das Eigenkapital wird deshalb auch 2020 weiter schrumpfen
Kämmerer Robert Graaf brachte am Donnerstagabend in der Ratssitzung den Entwurf für den Haushalt 2020 ein. Wichtigste Nachricht für die Bürger: Steuererhöhungen sind nicht geplant, Steuersenkungen allerdings auch nicht.
Den geplanten Einnahmen in Höhe von 87.449,238 Euro stehen Ausgaben in Höhe von 88.194.312 Euro gegenüber - ein historischer Höchststand in Hamminkeln. Der Kämmerer rechnet zum jetzigen Zeitpunkt mit einem Haushaltsdefizit von ungefähr 750.000 Euro. Ein Haushaltssicherungskonzept muss nicht aufgestellt werden, aber der Kämmerer spricht im Entwurf von einer deutlichen Unterfinanzierung. Grund für den Rekordhaushalt ist unter anderem der Breitbahnausbau, der 2020 endlich starten soll, der Bau des Lernhauses in Hamminkeln, der Grundschule in Mehrhoog, viele Kanalbaumaßnahmen und auch die seit Jahren auf dem Programm stehenden Retentionsflächen, die in 2020 endlich angegangen werden sollen.
Eigenkapital schwindet jedes Jahr mehr
Das ist der Zeitplan
Am Donnerstag wurde der Haushaltsentwurf nur auf den Tisch gelegt. Bei der letzten Ratssitzung im Jahr am 19. Dezember wird Kämmerer Graaf das umfangreiche Zahlenwerk erläutern, bevor es im Januar in den Fraktionen besprochen und dann in den Fachausschüssen politisch diskutiert wird. Verabschiedet werden soll der Haushalt im Februar.
Das Eigenkapital der Stadt wird sich lauf Entwurf weiter verringern von 31,3 auf 30, 6 Millionen Euro. Besorgnis erregend nennt die Stadt diese Entwicklung. Doch gegensteuern scheint schwierig: „Die intensiven Diskussionen in der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung haben indessen erkennen lassen, dass wesentliche Potenziale nicht gesehen werden“, heißt es im Entwurf. Hier fordert die Stadt eine verlässliche Finanzierung der kommunalen Landschaft und verweist auf das eher theoretische Prinzip, dass derjenige bezahlt, der bestellt hat, denn dieses Prinzip wird seit vielen Jahren in vielen Bereichen ignoriert. Und die Kommunen als letzte in der Kette beißen die Hunde.
Stadt beklagt sich über Ungerechtigkeit
Beispielhaft lässt sich das an den Erstattungen für Flüchtlinge darlegen. Die Stadt bekommt Geld für abgelehnte Asylbewerber, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht ausreisen, nur für drei Monate nach Abschluss des Verfahrens Geld. Danach steht Hamminkeln in der Bütt: Macht bei 68 Menschen, die zur Zeit in Hamminkeln wohnen, 707.000 Euro, die die Stadt zahlen muss.
Doch auch bei den 451 Menschen in Hamminkeln, die sich noch im Asylverfahren befinden, zahlt die Stadt drauf. 10.400 Euro zahlt das Land pro Flüchtling und Jahr. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass NRW mindestens 12.900 Euro zahlen müsste. Für Hamminkeln bedeutet das ein Defizit von 1,13 Millionen Euro. „Im höchsten Maße nicht gerecht“ sagt die Stadt dazu im Haushaltsentwurf.