Hamminkeln. Die Wählergemeinschaft aus Hamminkeln sieht die im Haushalt beschriebenen Projekte als ambitioniert an und wäre froh, wenn alle Realität werden.
Wer den USD-Fraktionschef Helmut Wisniewski etwas kennt, weiß, dass er für eine liebevolle Stänkerei immer zu haben ist. So auch am Freitag beim Haushaltsgespräch, zu dem die USD die Presse geladen hatte. Ein quietsch-rotes Megafon stand auf dem Tisch. „Ein Geschenk für den Bürgermeister“, meinte Wisniewski lachend.
Weil beim Neujahrskonzert im Ratssaal pünktlich zur Begrüßung die Mikrofonanlage mal wieder ausgefallen war, weshalb Bernd Romanski trotz seiner nicht gerade leisen Stimme vor allem auf den hinteren Plätzen nur schwer zu verstehen war. Ob der erste Bürger der Stadt die Geste zu schätzen weiß, wird sich zeigen.
Stadt kann keine weiten Sprünge machen
Dann wandte sich die USD ernsteren Themen zu: Haushaltsberatung für das Jahr 2020. Die Wählergemeinschaft wird dem Zahlenwerk von Kämmerer Robert Graaf zustimmen. Für die USD ist klar: Wenn die Stadt nur 0,6 Prozent des Haushalts – sprich 530.000 Euro – zur freien Verfügung hat, kann sie keine weiten Sprünge machen.
Hoffmann will Romanski als Bürgermeister behalten
Für Helmut Hoffmann (USD) würde ein großer Wunsch in Erfüllung gehen, wenn Bürgermeister Bernd Romanski (SPD) wieder für das Amt bei den Kommunalwahlen antritt: „Weil er der beste Bürgermeister ist, den Hamminkeln je hatte.“
Sein zweiter Wunsch: „Dass die CDU ihm nicht so viele Knüppel zwischen die Beine wirft“.
Wisniewski verweist auf die Investitionen bei der Gesamtschule mit dem neuen Lernhaus und dem Umbau der ehemaligen Grundschule in Ringenberg sowie die vielen Baumaßnahmen, die für dieses Jahr geplant sind: „Wenn wir das alles tatsächlich auf die Reihe bekommen, sind wir richtig gut.“ Und: „Da braucht man den Bürgern nicht groß was zu versprechen.“ Man hört die Skepsis in seiner Stimme, angesichts der sehr ambitionierten Liste an Dingen, die im Haushalt festgehalten sind.
Hamminkeln schiebt Bugwelle an Investitionen vor sich her
Denn Fakt ist, dass die Stadt seit Jahren eine immer größer werdende Bugwelle an Investitionen im Haushalt vor sich her schiebt, weil sich viele Maßnahmen aus den unterschiedlichsten Gründen verzögern und ins nächste Jahr geschoben werden.
Einer immer wieder in der Diskussion stehenden Senkung von Gewerbe- und Grundsteuer erteilt die USD eine Absage. Die Kommission, die sich mit diesem Thema im vergangenen Jahr befasst hatte, fand keine wirklichen Potenziale außer der Erhöhung der Hundesteuer. Wisniewskis Rechnung: Die Erhöhung bringt etwa zwei Millionen Euro im Jahr. Wenn die an anderer Stelle nicht eingespart werden können, gibt es keine Steuersenkung.
Gemeindefinanzierung ist ungerecht
Nach Meinung des USD-Fraktionschefs auf längere Zeit, denn die Aussichten für eine bessere Finanzlage der Stadt seien nicht rosig, solange die Gemeindefinanzierung nicht neu aufgestellt wird. Die empfindet die USD als extrem ungerecht, weil die größeren Städte bevorzugt würden, während der längliche Raum in die Röhre schaue.
Da helfe es auch nicht, immer neue Fördertöpfe aufzumachen, die an Rahmenbedingungen geknüpft sind, die die Wählergemeinschaft als hinderlich empfindet. Als Beispiel verweist sie auf die aufwendige Sanierung von Straßen: „Was nutzen mir 700 Meter toll sanierter Weg, wenn drumherum nur Löcher sind“, veranschaulicht Wisniewski seine Kritik.
USD lobt Plan zur Wirtschaftswegesanierung
Deshalb war er während der Klausurtagung auch sehr angetan von der Idee der Verwaltung, bei der Sanierung von Wirtschaftswegen einen großen ersten Aufschlag zu machen. Die Stadt wolle direkt viele Maßnahmen in allen Ortsteilen ausschreiben und die Arbeiten vorfinanzieren, um sich das Geld dann im Laufe der Jahre von den Mitgliedern des Wirtschaftswegeverbands wieder zu holen.
Weitere Diskussionen erwartet USD-Chef Dieter Stiller bei der geplanten Bebauung Ringstraße, wo die USD mehr Zwei- und Einfamilienhäuser einfordert, die die Bauherren selbst planen können. Und eine Tempo-30-Zone am Höingsweg am Sportplatz von BW Dingden sei auch erstrebenswert.