Hamminkeln. Im Hamminkelner Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung diskutieren die Parteien erregt über den Notstand. Am Ende siegt Schwarz-Grün

Die Hamminkelner Politik ist bekannt dafür, auf semantische Feinheiten besonderen Wert zu legen. Das zeigte sich am Mittwoch. Der von der CDU unterstützte Antrag der Grünen, in Hamminkeln den Klimanotstand auszurufen, stand auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung. Einig waren sich alle, dass Hamminkeln sich beim Klimaschutz durchaus sehen lassen kann, aber noch mehr tun muss.

Aber bei dem Wort Notstand war für SPD, FDP und USD Schluss mit lustig. „Wir haben keine Klimanotstand“ erklärte Bruno Lipkowski (SPD) kategorisch. Der Verweis von Johannes Flaswinkel (Grüne), dass die SPD in der Nachbargemeinde Schermbeck genau einen solchen Antrag gestellt habe, zog bei den Hamminkelner Genossen nicht.

Ein Klimabeirat soll errichtet werden

Die SPD zeigte sich ebenso wie USD und FDP offen dafür, das Hamminkelner Klimaschutzkonzept zu aktualisieren oder eine Arbeitsgruppe zu gründen. Versuche vom Ausschussvorsitzende Dieter Wigger (CDU), einen Kompromiss zu erzielen, schlugen fehl. Zwar sprach sich Johannes Flaswinkel auch dafür aus, einen Klimabeirat zu installieren, auf den Notstand allerdings wollte er partout nicht verzichten. Somit musste die CDU nach einer Zwischenberatung Farbe bekennen, um den grünen de-facto-Kooperationspartner nicht zu vergrätzen.

Am Ende stand es 8:7 Stimmen für den Klimanotstand, während der Klimabeirat einstimmig beschlossen wurde. Alle Gruppierungen aufzuzählen, die diesem Gremium angehören sollen, sprengt an dieser Stelle allerdings den Rahmen. Endgültig entscheidet der Stadtrat am 11. Juli.