Hamminkeln. . Das Thema Klima soll höchste Priorität erhalten – zwar habe Hamminkeln einiges erreicht, das sei aber längst nicht ausreichend, so die Grünen.
Eigentlich wollten die Grünen das Thema „Klimanotstand“ über die Sommerpause mit den anderen Hamminkelner Ratsfraktionen diskutieren, Überzeugungsarbeit leisten, Mehrheiten ausloten, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen, so Fraktionschef Johannes Flaswinkel.
Jüngst hatte aber Bürgermeister Bernd Romanski kundgetan, dass der grüne Antrag vorliegt und auch, dass er den Ansatz ablehnt (wir berichteten). Mit der Ausrufung des Klimanotstandes wollen die Grünen, dass Hamminkeln ein klares Signal für mehr Klimaschutz setzt, so wie es bereits Städte wie Münster und Bochum tun. Klimaschutz, so Flaswinkel mit einem Seitenhieb in Richtung Bürgermeister, gebe es in Hamminkeln nicht erst seit drei Jahren, das Klimaschutzkonzept stammt aus 2013, die Grünen machten seit 30 Jahren Klimapolitik in Hamminkeln. Die Stadt sei auf dem richtigen Weg, aber es bleibe noch „sehr vieles zu tun“.
Klimaschutzkonzept von 2030 überprüfen
Die Grünen fordern, das Klimaschutzkonzept zu überarbeiten, zu überprüfen, ob und wie weit die gesetzten Leitziele verfolgt wurden. Bis 2020 sollen 75 Prozent der Stromerzeugung in Hamminkeln aus regenerativen Quellen kommen – „das wären 15 Prozent Plus in einem Jahr“, so Flaswinkel. Fahrgemeinschaften im Pendlerverkehr sollten gefördert werden, die ÖPNV-Nutzung erhöht und bis 2030 eine CO2-freie Verwaltung geschaffen werden, so das Konzept.
Die Grünen fordern, die Stelle der Klimaschutzmanagerin zu entfristen. „Das wurde 2018 abgelehnt, man hat sich dafür entschieden, zwei weitere Führungskräfte einzustellen.“ Rad- und Wirtschaftswege seien in einem miserabelen Zustand und „seit drei Jahren kontinuierlich schlechter geworden“. „An vielen Stellen besteht Lebensgefahr für Radfahrer, die nicht sorgfältig nach vorn schauen.“ In Sachen Ladesäulen für E-Autos sei Hamminkeln auf deinem guten Weg, dennoch seien es viel zu wenige. Und: Mehrhoog, größter Ortsteil, hat gar keine.
Freiwilligkeit reicht nicht
Der Klimanotstand soll ein Signal dafür sein, dass es so nicht weiter geht. Gisela Brick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hält den Ansatz der Freiwilligkeit, für den Bürgermeister Romanski eintritt, für nicht ausreichend. „Das Umweltthema darf nicht auf Freiwilligkeit warten“, sagt sie -- auch mit Blick auf die Jugendlichen, die freitags auf die Straße gehen und Taten einfordern.
Parteipolitik solle man aus diesem Thema herausnehmen, sagt Flaswinkel – weswegen die Grünen gern das Thema noch diskutiert hätten. „Die Umwelt ist nicht von einer Partei zu retten“, sagt Flaswinkel, „das können wir nur gemeinsam schaffen. Dafür geben wir den Anstoß.“ Indem Hamminkeln den Klimanotstand erkläre, erkenne die Stadt damit die Eindämmung des Klimanotstandes als eine Aufgabe von höchster Priorität an.