Hamminkeln. Am Donnerstag entscheidet der Hamminkelner Rat, ob die Stadt Fördergelder für die Sanierung von Wirtschaftswegen beantragen soll.
Um die Hamminkelner Wirtschaftswege geht es in der Ratssitzung am Donnerstag, 11. Juli, um 17 Uhr. Der Wirtschaftswegeverband, den Hamminkeln eigentlich schon längst gerne gegründet hätte, lässt weiterhin auf sich warten. Alle Augen sind auf die Stadt Gescher gerichtet, die zwar Schritt für Schritt, aber doch sehr langsam mit der Gründung ihres Wirtschaftswegeverbandes in die Gänge kommt.
Gescher soll das Vorbild für den Hamminkelner Verband werden. So hofft die Stadt, sich langwierige bürokratische Klimmzüge bei der Satzungerstellung zu ersparen. Schließlich muss nicht jede Kommune das Rad neu erfinden.
Land würde 60 Prozent für die Sanierung zahlen
Im städtische Haushalt sind bereits Mittel als Zuschuss für den Wirtschaftswegeverband eingestellt. Die sollen nun genutzt werden, um Landesmittel aus einem neuen Fördertopf abzuschöpfen, das Wirtschaftswegesanierung mit 60 Prozent bezuschusst. „Ländlicher Raum 2014 bis 2020“ nennt sich das neue 5,75 Millionen Euro schwere Programm, das Kommunen nutzen können, die ein Wirtschaftswegekonzept besitzen. Hamminkeln hat dieses Konzept bereits 2016 erstellt, 425 Kilometer Wegenetz bewertet und eine Prioritätenliste für die Sanierung erstellt.
In der Sitzung geht’s auch um den Klimanotstand
Abstimmen muss der Stadtrat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag um 17 Uhr auch über den Grünen-Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands in Hamminkeln. Dieser Antrag hatte im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung für heftige Diskussionen gesorgt.
Zwar wurde einstimmig die Gründung eines Klimabeirats verabschiedet. Doch das Wort Notstand ging den Ausschussmitgliedern von SPD, FDP und USD zu weit. Im Bauausschuss reichte es zu einer knappen Mehrheit (8:7 Stimmen) von Schwarz-Grün. Könnte auch im Rat klappen.
Die allerdings zieht bei dem Landesprogramm nicht, weil Düsseldorf eigene Kriterien erarbeitet hat. So werden beispielsweise nur multifunktionale Wege für das Förderprogramm zugelassen. Deshalb hat die Stadt Wegstrecken ausgesucht, die den Landeskriterien entsprechen.
Sollte es klappen, will die Stadt direkt neue Anträge stellen
Das erste Maßnahmenpaket besteht aus der Sanierung der Wege Vierwinden (720 Meter) für 209.000 Euro, Westfeldweg (670 Meter) für 196.000 Euro, Langenhoffsweg (950 Meter) für 265.000 Euro und Alte Poststraße (700 Meter) für 156.000 Euro. Nachdem die Politik dem Vorgehen, wenn auch ein wenig zähenknirschend, zugestimmt hat, will die Stadt nun den Förderantrag auf den Weg bringen und hofft auf einen Zuwendungsbescheid bis 2019. Ob der nun wirklich kommt, kann niemand sagen. Zuletzt hatte die Stadt das Nachsehen bei Landesfördermitteln und musste deshalb die Umgestaltung an der Wertherbrucher Bürgerhalle plus Sanierung des Sportplatzes erst einmal auf Eis legen.
Sollte es aber mit den Fördergeldern klappen, will die Stadt direkt ein zweites Maßnahmenpaket schnüren und einen weiteren Förderantrag stellen. Für den Eigenanteil will die Stadt auch die für 2020 und 2021 in den Haushalt eingestellten Mittel für den Wirtschaftswegeverband verwenden.