Hamminkeln. . Noch ist das westfälische Gescher nicht durch mit der Gründung seines Wirtschaftswege-Zweckverbands, aber im Sommer soll das Konstrukt stehen, gab Bürgermeister Bernd Romanski im Bauausschuss bekannt. Gescher, so ist der Plan, soll als Blaupause für einen Zweckverband in Hamminkeln dienen. Politisch ist dieser Plan unumstritten. Denn keine Partei möchte, dass die dringend notwendige Sanierung von Wirtschaftswegen über die Erhöhung der Grundsteuer A finanziert wird. Die Sanierung auf dem Rücken von Anliegern zu finanzieren, obwohl auch andere die kleinen Straßen nutzen, lehnt die Politik ebenfalls ab. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Zweckverband zur Unterhaltung der Wirtschaftswege kommt.
Noch ist das westfälische Gescher nicht durch mit der Gründung seines Wirtschaftswege-Zweckverbands, aber im Sommer soll das Konstrukt stehen, gab Bürgermeister Bernd Romanski im Bauausschuss bekannt. Gescher, so ist der Plan, soll als Blaupause für einen Zweckverband in Hamminkeln dienen. Politisch ist dieser Plan unumstritten. Denn keine Partei möchte, dass die dringend notwendige Sanierung von Wirtschaftswegen über die Erhöhung der Grundsteuer A finanziert wird. Die Sanierung auf dem Rücken von Anliegern zu finanzieren, obwohl auch andere die kleinen Straßen nutzen, lehnt die Politik ebenfalls ab. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Zweckverband zur Unterhaltung der Wirtschaftswege kommt.
Ein erster Schritt ist getan. Im Haushaltsplan stehen in diesem Jahr 25 000 Euro für Rechtsberatung zum Thema. Denn im Gegensatz zu Gescher hat Hamminkeln mit 440 Kilometern Wirtschaftswegen deutlich mehr Strecke. Also wird das Konstrukt aller Voraussicht nach nicht eins zu eins übernommen werden können.
Bis dahin will die Stadt aber nicht die Hände in den Schoß legen, sondern hat eine Prioritätenliste angelegt, welche Straßen kurz-, mittel- und langfristig saniert werden sollen. Bis 2020 sollen 25 Kilometer Wirtschaftswege wieder auf Vordermann gebracht werden. 1,85 Millionen Euro will die Stadtverwaltung dafür in die Hand nehmen. Mittelfristig, also bis 2027, sind etwas mehr als sieben Millionen Euro für 93 Kilometer eingeplant, langfristig bis 2038 stehen erst einmal 250 Kilometer für sieben Millionen auf dem Papier.
Aktuell stehen für dieses Jahr bereits 618 000 Euro im Haushaltsplan - Zweckverband hin oder her. Ob diese auch tatsächlich verbaut werden, sei mal dahin gestellt.
Bis jetzt sind nur die obersten drei Baumaßnahmen auf der Prioritätenliste für 2018 gesetzt, weil die Stadt ja ihrer Verkehrssicherheitspflicht nachkommen muss. Das sind die Sanierung eines Teilstücks der Straße „Vierwinden“ für 56 000 Euro, die Sanierung eines Teilstücks „Alte Poststraße“ für 77 000 Euro und die Sanierung eines Teilstücks „Brentgesweg“ für 53 000 Euro. Letzterer rutschte nach einer Überprüfung vor Ort für den Weg „Am Mühlenbach“ an die dritte Stelle der Prioritätenliste. Der im Rathaus zuständige Fachmann Detlef Siedenbiedel schätzt, dass die übrigen Mittel wohl ins nächste Haushaltsjahr verschoben werden.
Erst mal wieder runter von der Sanierungsliste ist die Dingdener Straße Am Bokern. Die sollte eigentlich für 262 000 Euro gründlich repariert werden. Doch daraus wird jetzt nichts. Denn, so Bürgermeister Bernd Romanski, man wolle die Anlieger nicht doppelt „beglücken“. Erst den Anliegeranteil von 50 Prozent an der Straßensanierung verlangen und dann noch mal für den Zweckverband zur Kasse bitten, wenn er gegründet ist, erschien der Verwaltung unfair.