Hamminkeln. . Fast alle Parteien im Rat halten einen Wirtschaftswege-Verband für einen gangbaren Weg. Aber es gilt noch viele Details zu klären.

  • Geschers Bürgermeister hatte dem Stadtrat die Verbandslösung seiner Stadt vorgestellt
  • Doch Hamminkeln ist doppelt so groß und hat wesentlich mehr Straßenkilometer
  • Deshalb ist eine Eins-zu-Eins-Lösung in Hamminkeln wohl nicht möglich

In der Politik zeichnet sich eine breite Mehrheit für einen Wirtschaftswege-Verband ab, um die Straßen künftig zu sanieren und zu unterhalten. Geschers Bürgermeister Thomas Kerkhoff hatte während der vergangenen Ratssitzung erklärt, wie seine Gemeinde mit der Problematik „Wirtschaftswege“ umzugehen gedenkt, nachdem die CDU auf das Gescher-Modell aufmerksam gemacht hatte.

Gescher befindet sich in der Gründungsphase zu einem solchen Verband. In Hamminkeln ist seit der Erstellung des Wirtschaftswege-Konzepts der Ist-Zustand klar. Doch wie ein wünschenswerter Zustand erreicht werden kann, ist angesichts der finanziellen „Nicht-Möglichkeiten“ offen.

Grundsätzlich gibt es wohl drei Lösungen

Grundsätzlich hatte Geschers Bürgermeister drei Möglichkeiten ausgemacht, wie künftig Wirtschaftswege saniert werden können. Die Grundsteuer A könnte erhöht werden. Um aber auf „erkleckliche Beträge“ zu kommen, wäre die Erhöhung gewaltig.

Ebenso wäre ein Kommunalabgabe-Gesetz - wie in Innenstädten - möglich, würde aber so manchen Landwirt in den Ruin treiben. Also der Wirtschaftswege-Verband, der so ähnlich wie ein Wasser- oder Bodenverband funktioniert, allerdings viele rechtliche Fallstricke aufweist, wie der gelernte Jurist nicht müde wurde, zu betonen. Außerdem ist Hamminkeln doppelt so groß wie Gescher und bringt wesentlich mehr Straßenkilometer mit.

Probleme sehen auch die Kommunalpolitiker auf sich zukommen. Ihnen ist klar, dass der Teufel im Detail steckt. „Aber“, um es mit den Worten von CDU-Fraktionschef Dieter Genterzewski zu sagen: „Wir sehen Handlungsbedarf.“ Natürlich müsse man noch mit den Landwirten verhandeln, doch „wir sehen die Chance, ein Modell zu haben, wo alle einigermaßen zufrieden sind und Wege erhalten bleiben.“ Deshalb glaubt der CDU-Fraktionschef, dass der Verband „eine sehr realistische Möglichkeit“ ist.

Die Politik rechnet mit Widerstand

Als „gangbare Art und Weise“ bezeichnet SPD-Fraktionschef Jörg Adams den Verband. Er weiß allerdings auch, dass es kein einfacher Weg werden wird, „aber irgendwie müssen wir ja anfangen. Die Gelder liegen ja nicht auf der Straße.“ Ihm ist auch klar, dass so ein Wirtschaftswege-Verband auf Widerstand stoßen wird, aber „wir sollten auf diesem Weg weiter arbeiten.“

Helmut Wisniewski als Vorsitzender der USD-Fraktion warnt, dass Hamminkeln mehr als doppelt so groß ist und weiß noch nicht so recht, wie das alles finanziert werden soll. Trotzdem: „Der Weg ist schon der richtige: als Solidargemeinschaft. Die Landwirte müssen ja auch beteiligt werden“, so der Dingdener: „Es ist ein schwieriges Thema.“

Grünen-Fraktionschef Flaswinkel hat Bedenken

„Ich habe große Bedenken bezüglich der Gebührengerechtigkeit“, zeigt sich Grünen-Fraktionschef Johannes Flaswinkel skeptisch. „Was wir nicht brauchen, ist ein Schnellschuss, der in die Hose geht. Der Verband ist eine Möglichkeit, aber nicht die einzige.“

„Über einen Verband hätte man die Last auf viele Schultern gelegt“, kann FDP-Fraktionschefin Silke Westerhoff der Idee durchaus gute Seiten abgewinnen. Aber sie sieht auch noch viel Arbeit und Diskussionen auf sich und ihre Ratskollegen zukommen. „Das müssen wir alles im Prozess sehen.“ Für sie zeigen die anderen Modell nicht, wann welcher Weg gemacht wird. „Mit einem Verband ist das klarer zu bestimmen“, so die Liberale.