Hamminkeln. . Der umstrittene Umbau der Sachsenstraße sorgt für Wut bei den Anwohnern. Haminkeln will die Pläne der Landesregierung im Sommer abwarten.
Die Einwohnerfragestunde der Ratssitzung nutzten die Anwohner der Sachsenstraße, um noch einmal ihrem Ärger über den geplanten Straßenumbau samt Kanalsanierung und den damit einhergehenden Straßenbaugebühren Luft zu machen. Die Dingdener, die an der Straße wohnen, müssen mit 21 Euro pro Quadratmeter Grundstück rechnen, hatte die Stadt bei der Bürgerinfo am Dienstag bekannt gegeben. Was für viele Anwohner mit großen Gärten einen fünfstelligen Betrag bedeuten würde (NRZ berichtete). Dabei ärgerten sich die Bürger sehr über das fehlende Rederecht der Politik während dieser Fragestunde und zogen enttäuscht von dannen.
Wären sie mal geblieben bis zum Tagesordungspunkt 17, wo Haushaltsentwurf und damit auch die Finanzierung des Umbaus der Sachsenstraße diskutiert wurden. Da nahmen die Parteien nämlich überhaupt kein Blatt vor den Mund. Bürgermeister Bernd Romanski erklärte noch einmal den Ansatz der Verwaltung. Diese werde keine Fakten schaffen, bevor klar ist, was das Land vorhat.
Stadt will Planung für Kanalarbeiten vorantreiben
„Wir haben kein Interesse daran, dass die Sachsenstraße die letzte Straße in NRW ist, bei der Gebühren gezahlt werden.“ Im Sommer werde man mehr wissen. Allerdings will die Stadt die Planungen für die Kanalarbeiten vorantreiben. Denn durch die defekte Kanalisation im Untergrund sacken auf der Straße immer wieder die Gullydeckel ab. Für Romanski ist klar: „Wir müssen im dritten Quartal final entscheiden.“
Knapp 700.000 Euro hat die Stadt für die Straßensanierung geplant, die Kanalsanierung, die nur zu einem kleinen Teil auf die Anwohner umgelegt wird, kommt noch einmal oben drauf. Da will die Politik noch einmal rechnen lassen, ob es nicht auch günstigere Varianten bei der Sanierung gibt, denn 21 Euro empfindet zum Beispiel Helmut Wisniewski (UDS) als zu hoch angesetzt. Und mit dieser Meinung stand er am Donnerstag Abend nicht allein.
Haushaltsmittel bekommen einen Sperrvermerk
Auf Vorschlag von Johannes Flaswinkel (Grüne) werden die angesetzten Mittel für die Sanierung der Straße nun mit einem Sperrvermerk versehen. Der bestimmt, dass eine bestimmte Aufwendung oder Ausgabe so lange nicht getätigt werden darf, bis eine bestimmte Voraussetzung vorliegt. In diesem Fall, bis die schwarz-gelbe Landesregierung sich zum Thema Straßenbausanierungsgebühr positioniert.