Hamminkeln. . Sie wollen 265 Prozent bei der Grundsteuer A, 508 Prozent bei der Grundsteuer B und 447 Prozent bei der Gewerbesteuer als Hebesätze festschreiben
„Wenn nicht jetzt, wann dann?“ fragten die Höhner bereits im Jahr 2005 in ihrem Gassenhauer. Genau die gleiche Frage stellt jetzt auch die Hamminkelner CDU. Die Fraktion hatte sich am Montag mit der Verwaltungsspitze über den Haushalt, der in der Ratssitzung am 21. Februar verabschiedet werden soll, ausgetauscht und ging gestern mit ihren Forderungen an die Öffentlichkeit.
Wichtigste Nachricht für alle Hamminkelner: Sowohl die Hebesätze für die Grundsteuern A und B als auch für die Gewerbesteuer sollen wieder auf den Stand von 2015 zurückgeschraubt werden. Und zwar bereits in diesem Jahr. Die USD hatte in der vergangenen Woche noch eine Steuersenkung im nächsten Jahr gefordert. So lange wollen die Hamminkelner Christdemokraten aber nicht warten. Sie wollen 265 Prozent bei der Grundsteuer A, 508 Prozent bei der Grundsteuer B und 447 Prozent bei der Gewerbesteuer als Hebesätze festschreiben.
Einige Investitionen werden bestimmt geschoben
„Der städtische Haushalt macht dank konservativer Schätzungen und konservativer Haushaltsführung genug Überschüsse. Wir möchten diese Überschüsse an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben“, erklärte gestern der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Dieter Wigger. 2015 habe man schweren Herzens die Hebesätze angehoben, um den Haushalt auszugleichen. Jetzt sollten laut Kämmerer bereits ab 2020 wieder Überschüsse erwirtschaftet werden. Wigger: „Da müssen wir das Geld nicht bunkern.“ Zumal im Haushalt, wie in den vergangenen Jahren, viele Investitionen festgeschrieben seien, die zwar nötig und sinnvoll sind, aber wahrscheinlich nicht alle umgesetzt werden. Das gibt Spielraum für die Steuersenkungen, findet die CDU.
Ein Ziel, welches alle Fraktionen im Rat eint, ist die gute Ausstattung der Bildungseinrichtungen der Stadt. Diesen Schwerpunkt will die CDU auch setzen, in dem sie zusätzliche 100.000 Euro in den Haushalt einstellen will, um die künftige Oberstufe der Gesamtschule digital aufzustellen. „Wir sitzen alle im selben Boot“, so der Fraktionsvorsitzende. Denn die Schule befindet sich in Konkurrenz zu den anderen weiterführenden Schulen in der Region und soll nach dem Willen der CDU auf jeden Fall eine Erfolgsgeschichte werden.
Hamminkeln braucht eine attraktive Oberstufe
„Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran. Wir müssen die Gesamtschule stützen und brauchen eine attraktive Oberstufe“, erklärten gestern Dr. Wigger sowie seine Fraktionsmitglieder Thomas Neu und Christin Hoffmann unisono. Auch den Bereich Grundschulen wollen die Christdemokraten stärken und wünschen sich eine zweite Schulsozialarbeiterin in Vollzeit, die die jetzige Mitarbeiterin an den fünf Grundschulstandorten unterstützt.
Außerdem im Haushaltsportfolio der CDU: Eine Prüfung des Personalbestands in der Gebäudewirtschaft mit Blick auf die im Haushalt geplanten Maßnahmen. Den sozialen Wohnungsbau in der Stadt wollen die Christdemokraten in Mehrhoog aufstocken und fordern den Verkauf des städtischen Grundstücks am Storchenweg in Mehrhoog für genau den selbigen. Außerdem hätten sie gerne den Planungssachstand zur Bebauung des ehemaligen Sportplatzes an der Krechtinger Straße in Dingden.