Am Niederrhein. Streit um den Kiesabbau in Kamp-Lintfort, Alpen, Rheinberg und Neukirchen-Vluyn: Die SPD äußert sich zu den CDU-Vorwürfen und einem RVR-Austritt.
Wohl kaum ein Thema erhitzt derzeit die Gemüter am Niederrhein so sehr wie der Kiesabbau. Im Kreis Wesel sind vor allem die Städte Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn sowie Rheinberg und Alpen besonders stark von den Auskiesungen betroffen. Dass in dem Landesentwicklungsplan (LEP) des Regionalverbandes Ruhr (RVR) für diese Kommunen weitere Flächen ausgewiesen wurden, sorgte bei den CDU-Landtagskandidaten Julia Zupancic und Sascha van Beek sowie bei der Landtagsabgeordneten Charlotte Quik für großes Unverständnis gesorgt.
Diese machten für diese Situation allen voran die SPD verantwortlich, die im RVR-Parlament die Mehrheit hat. Laut van Beek müsse die SPD für einen Austritt aus dem RVR, wie die Union ihn fordert, stimmen, wenn sie „wirklich im Sinne der Heimat handelt, wie sie es propagiert“. Julia Zupancic kritisierte, die Sozialdemokraten würden mit den Emotionen und Ängsten der Bürger spielen (wir berichteten).
SPD: Austritt aus dem RVR wäre unrealistisch und schädlich
Diese Vorwürfe ließ Gerd Drüten nicht unkommentiert. Laut dem Vorsitzenden des SPD Kreisverbandes Wesel beklage insbesondere Quik in Sachen Kiesabbau einen Zustand, „den sie selbst zu verantworten hat.“ Schließlich sei der Landesentwicklungsplan mit ihrer ausschlaggebenden Stimme im Landtag mit einer denkbar knappen Mehrheit von CDU und FDP verabschiedet worden.
Die Diskussion über einen Austritt aus dem Regionalverband Ruhr bezeichnet Drüten in der Mitteilung von Montag indes als „rückwärtsgewandt, unrealistisch und schädlich“. Laut ihm ist der RVR die weisungsgebundene untere Planungsbehörde des Landes, das die Kiesabbaumenge vorgebe, und somit „der verlängerte Arm der schwarz-gelben Landesregierung“. In der Hand des RVR liege allein, wo im Kreis Wesel die Abbauflächen realisiert werden sollen: „All dies ist der CDU im Kreis Wesel und besonders der Landtagsabgeordneten Quik bestens bewusst. Warum diese falsch und bewusst irreführend behauptet, der RVR stehe in der Verantwortung, ist offensichtlich.“
Drüten: CDU und FDP benutzen den RVR als „dringend benötigten Sündenbock“
Laut Drüten sollen diese „Nebelkerzen“ CDU und FDP Kandidatinnen und Kandidaten im Kreis Wesel davor schützen, in den anstehenden Bundes- und Landtagswahlen „abgestraft“ zu werden: „Also sucht man billigerweise im RVR den dringend benötigten Sündenbock und propagiert den Austritt des Kreises aus dem Kommunalverband.“ Dieses Vorhaben würde – so die Ansicht Drütens – nichts an den Planungsvorgaben des Landes ändern und sei „vollkommen unrealistisch“.
Auch interessant
Denn dazu wäre ein 2/3 Mehrheitsbeschluss im Weseler Kreistag nötig, wobei der Landrat hier kein Stimmrecht hat. Nach Rechnung von Gerd Drüten sei dies gegen die Fraktionen von SPD und Die Linke „nicht zu erreichen“. Denn einem Zweckbündnis, in dem die CDU „offensichtlich und skrupellos auf die AfD baut“, fehle eine Stimme. „Wir stehen für eine wirtschaftliche und klimaneutrale Zukunftsentwicklung mit sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen im Kreis Wesel“, betont Drüten. Und das ginge nur in Kooperation mit starken Partnern in der Region, wofür der RVR stehe.