Alpen/Rheinberg/Kreis Wesel. Um Auskiesungen in Rheinberg und Alpen einzudämmen, fordert die CDU, den Regionalverband Ruhr zu verlassen – und übt scharfe Kritik an der SPD.
Eine Fläche, so groß wie der Alpener Ortskern, soll in der Gemeinde zukünftig noch zusätzlich ausgekiest werden. Allein 222 Hektar Fläche wurden dafür im Landesentwicklungsplan (LEP) des Regionalverbandes Ruhr (RVR) für Alpen ausgewiesen. Große Flächen in Rheinberg, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn sind ebenfalls betroffen.
Die kürzlich bekannt gewordenen Pläne zum weiteren Kiesabbau am Niederrhein haben Sascha van Beek, designierter CDU-Landtagskandidat für Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Voerde und Xanten, und seine Kolleginnen, die Landtagskandidatin für Moers und Neukirchen-Vluyn, Julia Zupancic und die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik schockiert.
Austritt des Kreises Wesel einzige Lösung, um Kiesabbau am Niederrhein einzudämmen
„Wir hatten die Hoffnung, dass unter der Leitung von RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel, die selbst eine SPD-Frau ist, eine andere Planung stattfindet und die Bürger und Kommunen miteinbezogen werden“, sagt van Beek. Die jetzigen Pläne seien für die CDU im Kreis nicht hinnehmbar. Für sie gebe es daher nur eine Lösung, um den Kiesabbau am Niederrhein effektiv einzudämmen: Den Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr.
„Die Bedarfe des Ruhrgebiets werden durch die Zugehörigkeit zum RVR ebenfalls bei uns abgegraben“, erklärt Charlotte Quik bei dem gestrigen Pressegespräch in Alpen. Bei einem Austritt, der in acht Jahren vollzogen sein könnte, würde die Bezirksregierung Düsseldorf die Zuständigkeit für den Kreis Wesel übernehmen.
SPD hat die Mehrheit im Regionalverband Ruhr
„Wir müssen realistisch sein. Wir brauchen den Kies als Rohstoff zum Bauen. Weil es noch keine Alternative gibt, würde auch dann bei uns noch ausgekiest werden aber nicht in so einem großen Ausmaß wie es jetzt vom RVR vorgesehen ist“, betont Quik.
Für den Schritt, den RVR zu verlassen, bräuchte es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Weseler Kreistag. Ob die SPD – die im RVR die Mehrheit hat – diese Entscheidung mittragen würde, ist fraglich. „Wenn die SPD wirklich im Sinne der Heimat handelt, wie sie es propagiert, dann sollte sie auch für den RVR-Austritt stimmen“, so van Beek. Der Ärger über die SPD geht aber noch weiter: Julia Zupancic wirft der Partei einen „populistischen Wahlkampf“ vor. „Wir erwarten von den Sozialdemokraten, dass sie das Thema verantwortungsvoll angehen und nicht mit den Emotionen und Ängsten der Bürger spielen“, fordert die Moerserin.
Harte Kritik für SPD-Politiker Schneider
Scharfe Kritik gab es vor allem für den hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider. „Wir sind empört und empfinden das Verhalten von Herrn Schneider als sehr unehrlich“, betont Zupancic. Schneider würde den Eindruck erwecken, dass das „Kies-Desaster“ erst seit vier Jahren allein der schwarz-gelben Landesregierung zuzuschreiben sei. „Dabei hatten wir seit den 1960er Jahren bis 2017 mit nur einer Ausnahme immer eine rote oder rot-grüne Regierung, die ebenfalls Kiesbedarfe beschlossen hat“, ergänzt Quik.
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Der Regionalplan könne so keineswegs verabschiedet werden. Stattdessen bräuchte es noch Zeit, um Alternativen für den Kiesabbau zu finden. Und es bräuchte eine SPD, die ihre Chance ergreife: „Im RVR-Parlament haben nicht wir, sondern die SPD die Mehrheit. Hier könnten die Sozialdemokraten Einfluss auf das Moratorium für die Flächenausweisung nehmen“, so Quik.
CDU hofft auf konstruktive Zusammenarbeit – Positivbeispiel Wesel
Der Fokus sollte zudem nicht mehr auf den Versorgungszeitraum, der von 20 auf 25 Jahre erhöht wurde, gelegt werden. „Die Stellschraube ist die Bedarfsermittlung. Das Abgrabungsmonitoring ist ein rot-grünes Baby und auch die einzige wissenschaftliche Methode zur Ermittlung. Das darf man als roter oder grüner politischer Vertreter nun nicht so brandmarken.“
Das Thema parteipolitisch zu instrumentalisieren – wie es die SPD nach Ansicht der CDU derzeit mache – sei nicht der richtige Weg, um eine konstruktive Lösung für das Kiesproblem zu finden. Da lohne sich ein Blick auf die andere Rheinseite: In Wesel hätten CDU und SPD konstruktiv zusammengearbeitet – und das mit Erfolg. „Die dort vorgesehenen Kiesflächen sind jetzt nicht mehr im LEP aufgeführt“, lobt Charlotte Quik.