Oberhausen. Kann eine Videoüberwachung vor dem Hauptbahnhof Oberhausen Kriminalität verhindern? Die politische Debatte dazu ist neu entbrannt.
Eine alte Debatte wird wenige Tage nach der Vorstellung des Kriminalitätsberichts 2023 neu belebt: Zur nächsten Sitzung des Umwelt- und Ordnungsausschusses am Donnerstag, 18. April, legt die CDU-Fraktion im Stadtrat einen aktuellen Antrag vor. Die Christdemokraten fordern die Einführung von Videoüberwachung vor dem Hauptbahnhof Oberhausen auf dem Willy-Brandt-Platz.
Die Stadtverwaltung wird in dem Antrag gebeten, die objektive und subjektive Sicherheit im Stadtgebiet zu erhöhen. Als ein geeignetes Mittel schlagen die Christdemokraten vor, dass in Zusammenarbeit mit der Polizei eine intelligente Videobeobachtung am Bahnhofsvorplatz in Alt-Oberhausen installiert wird. Zudem soll die Stadt Oberhausen prüfen, ob Videobeobachtungssysteme auch an weiteren Kriminalitätsschwerpunkten im Stadtgebiet eingerichtet werden können.
CDU-Chef Hausmann im Mai 2021: Abschreckende Wirkung durch Videokameras
Die CDU greift damit eine Debatte auf, die in Oberhausen schon seit Jahren immer wieder von Neuem vehement geführt wird. Zuletzt hatte der Oberhausener CDU-Chef Wilhelm Hausmann im Mai 2021 die Forderung nach Videoüberwachung am Hauptbahnhof erhoben: Hausmann forderte vor drei Jahren nicht nur eine Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz (Willy-Brandt-Platz), sondern auch für den rückwärtigen Eingang des Hauptbahnhofs zur Hansastraße hin. Die Videokameras könnten eine abschreckende Wirkung hinsichtlich Vandalismus und anderer Delikte entfalten sowie der Kriminalitätsaufklärung dienen, argumentierte der CDU-Chef damals. Dagegen fürchtet zum Beispiel die Partei Die Linke, dass durch solche Maßnahmen der öffentliche Raum zu sehr überwacht und die Freiheit der Bürger zu sehr eingeschränkt wird.
Doch die Vorgeschichte zu dieser Debatte reicht noch weiter zurück: In einem Interview mit dieser Redaktion im Juli 2019 erklärte der seinerzeit neu ins Amt gekommene Oberhausener Ordnungsdezernent Michael Jehn, dass Videoüberwachung als ein „probates Mittel“ angesehen werde könne, um steigenden Kriminalitätszahlen zu begegnen. Michael Jehn wies bereits damals darauf hin, dass sich die Stadt dabei allerdings an strenge gesetzliche Vorgaben halten müsse. Der Dezernent: „Vor allem müssen entsprechende Orte als Kriminalitätsschwerpunkte identifiziert sein.“ In anderen deutschen Großstädten, etwa in Mannheim, würden schon Kameras mit intelligenter Technik eingesetzt. Sie liefern Klarbilder nur bei ungewöhnlichen Bewegungsmustern und ermöglichten damit eine Überwachung, „ohne Persönlichkeitsrechte der Menschen zu verletzen“.
Das Projekt in Mannheim wird jetzt auch von der CDU-Fraktion aufgegriffen, um die Vorzüge einer Videoüberwachung zu skizzieren: „In Mannheim unterstützt ein teilautomatisiertes Videoanalysesystem die Arbeit der Polizei“, erläutert die CDU. Das Kamerasystem erfülle einen sehr hohen Anspruch an den Datenschutz. Die Union: „So werden keine Klarbilder, sondern ausschließlich Strichfiguren für die Beamtinnen und Beamten sichtbar. Erst wenn die künstliche Intelligenz atypische Verhaltensweisen registriert, die polizeilich relevant sein können, erscheint das Klarbild. Beamtinnen und Beamten können so einschätzen, ob polizeiliches Eingreifen erforderlich ist.“
Schon jetzt gibt es Videokameras am Busbahnhof Willy-Brandt-Platz
Schon jetzt gibt es am Willy-Brandt-Platz allerdings Überwachungskameras. Es handelt sich um technische Einrichtungen des Nahverkehrsunternehmens Stoag, das damit Haltestellenbereiche am Busbahnhof kontrolliert. Diese Aufnahmen können im Falle des Falles von den Strafverfolgungsbehörden genutzt werden. Auch vor dem Amtsgericht in Oberhausen sind entsprechende Videobilder bereits in die Beweisaufnahme zu konkreten Straftaten eingegangen.
Gewalttat an Basketballspielern rückt Kriminalität vor dem Hauptbahnhof in den Blick
Zuletzt hatte die aufsehenerregende Gewalttat an zwei ukrainischen Basketballspielern (17 und 18 Jahre) am Busbahnhof die Kriminalität auf dem Willy-Brandt-Platz neuerlich in den Blickpunkt gerückt. Die jungen Düsseldorfer sind dort im Febuar 2024 bei einer Messerattacke tödlich verletzt worden, als sie nach einem Centro-Besuch aus dem Schnellbus SB91 ausgestiegen waren. Die vier Jugendlichen, die für die Taten verantwortlich sein sollen, darunter ein 15-jähriger Deutsch-Türke, befinden sich derzeit in Untersuchungshaft. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest.