Oberhausen. Der Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz hat Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilzunehmen.
Vor 600 Gästen in der Luise-Albertz-Stadthalle hat der Oberhausener Oberbürgermeister Daniel Schranz die Demonstrationen so vieler Bürgerinnen und Bürger gegen Faschismus und Rechtsextremismus gewürdigt. „Das sind historisch große Demonstrationen gegen extremistische Parolen, die wir in diesen Tagen auf deutschen Straßen und Plätzen erleben“, sagte Schranz am Dienstagabend in seiner Rede beim traditionellen Oberhausener Neujahrsempfang.
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Das Stadtoberhaupt rief alle Bürgerinnen und Bürger auf, die derzeitige politische Entwicklung des zunehmenden Rechtspopulismus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Jeder Demokrat solle Zeichen setzen, etwa durch die Teilnahme an der Oberhausener Kundgebung des „Bündnisses für Toleranz und Demokratie“ auf dem Friedensplatz am Mittwoch ab 18 Uhr. Die Gäste des Neujahrsempfangs reagierten mit lang anhaltendem Applaus.
Das Geheimtreffen von Rechtspopulisten in Potsdam habe einmal mehr gezeigt, sagte Schranz, „wie groß das Ausmaß der umstürzlerischen Ideen dieser Menschen ist, ja wie menschenverachtend ihre Ideen und Ziele sind: Diese Fantasien einer millionenfachen Zwangsdeportation sind ebenso geschichtsvergessen wie menschenfeindlich.“
Dass überhaupt rechtspopulistisch getriebene Visionen weltweit einen Aufschwung erleben, erklärt sich Schranz mit der enormen Verunsicherung der Menschen durch die herausfordernden Megatrends Globalisierung und Digitalisierung sowie durch die Mehrfach-Krisen. „Viele Menschen fühlen sich durch die wachsende Unsicherheit wie durch die Geschwindigkeit von Veränderungen überfordert. Damit einher geht ein Vertrauensverlust in die Politik, den Staat und unsere demokratischen Institutionen, der mir Sorgen bereitet. Ein Vertrauensverlust, der durch Populisten und Extremisten aus dem In- und Ausland massiv durch Fake News geschürt und befeuert wird.“
Der christdemokratische Politiker empfiehlt allen Verantwortlichen und Bürgern, weder die Lage zu dramatisieren noch zu resignieren, sondern verlangt vielmehr von Politikern auf allen Ebenen, „eine verantwortungsvolle Politik“ zu realisieren. „Politik, die Probleme angeht und löst, die ihr Handeln erklärt, die sich an Recht und Gesetz hält, die Haltung zeigt. Eine verantwortungsvolle Politik, die zudem Vertrauen in die eigene Gestaltungsmacht hat.“
Schranz: Debatten über Reform der Flüchtlings- und Asylpolitik notwendig
Dazu gehöre selbstverständlich auch, Missstände der Regierenden zu benennen und Lösungswege zu debattieren, etwa auch, wie die europäischen Staaten die Flüchtlings- und Asylpolitik künftig gestalten. Hier müsse sich einiges ändern, gerade auch, wenn man sich für Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat einsetze.
Oberbürgermeister Daniel Schranz nutzte auch in diesem Jahr die Gelegenheit, um vor den 600 Multiplikatoren aus Wirtschaft, Gewerkschaft, Parteien, Gemeinden und Verbänden die erreichten Leistungen in Oberhausen aufzuzählen: die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur (143 Millionen Euro in vier Jahren), die Anbindung der Schulen ans Glasfasernetz, die Oberhausen-Meldemängel-App, die neuen Gestaltungsvorhaben Kleiner Markt und Altmarkt, die Rekord-Beschäftigtenzahl von über 70.000, die großen Hilfen an die ukrainische Partnerstadt Saporischschja.
Trotz des feierlichen, von Sponsoren der Wirtschaft bezahlten Auftakts im neuen Jahr verschwieg Schranz in seiner Rede nicht, dass Oberhausen vor harten finanziellen Jahren steht. Nach sieben Jahren ausgeglichener Haushalte sind nun dicke Finanzlöcher im dreistelligen Millionenbetrag aufgetaucht, die durch ein umfangreiches Sparpaket mit Einschnitten und Steuererhöhungen für Bürger geschlossen werden müssen.
Oberhausener Oberbürgermeister dringt auf Lösung des Altschuldenproblems
Dabei forderte Schranz seine Politiker-Kollegen im Land mit ihrer schwarz-grünen Regierung und im Bund mit ihrer Ampel-Regierung auf, endlich die seit vielen Jahren versprochene Lösung des Altschuldenproblems verarmter Kommunen umzusetzen. „Die Altschulden hängen uns wie ein Mühlstein um den Hals, und die nun wirklich oft angekündigte Altschuldenlösung braucht es jetzt!“ Statt Kraft für das Tragen vergangener Lasten aufzuwenden, wolle man diese lieber ausschließlich ins Gestalten der Gegenwart und Zukunft stecken. „Daher ist die Forderung nach einer Altschuldenlösung für Städte wie Oberhausen eben keine politische Folklore, sondern bittere Notwendigkeit.“
Der Christdemokrat ermahnte alle staatlichen Ebenen zudem, mehr Geld in die Infrastruktur von Deutschland zu stecken. Das zeige sich an dem Sanierungsstau der Deiche oder auch der Brücken. Aktuell könne man den miserablen Zustand der Infrastruktur an der notwendigen Sperrung der maroden Autobahn-Kanalbrücke zwischen Essen und Bottrop auf der A42 erkennen. Er versprach, dass die Stadt und die Wirtschaftsbetriebe Oberhausen (WBO) ihre Anstrengungen, den Ruhrdeich zu sanieren, intensivieren werden. „Nicht zuletzt braucht es zur Ertüchtigung der Infrastruktur aber auch die notwendigen finanziellen Mittel.“