Oberhausen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus gibt sich in Oberhausen trotz Milliardenloch im Haushalt kämpferisch. Er macht der Stadt Hoffnung.
Wer nach der jüngsten Urteils-Schelte des Bundesverfassungsgerichts mit gedrückter Stimmung auf dem Oberhausener SPD-Parteitag gerechnet hatte, ist am Montagabend im Haus Union eines Besseren belehrt worden: Vor 110 Delegierten aus ganz Oberhausen gab sich der Hauptredner des Parteitags, der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus aus Düsseldorf, betont kämpferisch und versprach: „Wir machen das Ruhrgebiet zur grünsten Industrieregion der Welt!“ Oberhausen habe „alles, was man braucht“, um an diesem positiven Wandel erfolgreich teilzunehmen - innovative Unternehmen, fleißige Arbeitnehmer und bald auch die nötige Pipeline-Infrastruktur.
Andreas Rimkus ist der Wasserstoffexperte der SPD-Bundestagsfraktion. Sofort ging er in seiner Rede auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein, das der Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen verbietet, nicht gebrauchte Corona-Kredite für Klimaprojekte zu nutzen. In der Pandemie hatte der Bund seinen Etat per Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. Dieses Geld kann nun nicht, wie zuvor geplant, für Klimaprojekte verwendet werden. Politische Beobachter werten das als herbe Schlappe für die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung.
Plädoyer für Wasserstoff als unverzichtbare Schlüsseltechnologie
Doch Andreas Rimkus sah - fast schon in verfrühter Wahlkampfmanier - auf dem SPD-Parteitag keinerlei Grund zum Pessimismus. „Wir sind frohen Mutes, dass wir das hinbekommen“, sagte er mit Blick auf die von der Bundesregierung geplanten Vorhaben und Fördermaßnahmen im Zuge des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei nun gefragt, die fehlenden Milliardensummen aufzutreiben und das Funktionieren des KTF zu ermöglichen. Eine Lockerung der Schuldenbremse sei dafür ein geeignetes Mittel. Die Umstellung von Wirtschaft und Energieerzeugung auf grünen Wasserstoff sei ein Schlüsselprojekt, auf das nicht verzichtet werden könne.
Verzagtheit sei jedenfalls unangebracht. Jetzt gelte es, die Umstellung der Wirtschaft und Energieerzeugung auf grünen Wasserstoff zu gewährleisten. Die kommenden kommunalen Wärmepläne seien dabei ein wichtiges Instrument, denn auch im lokalen Umfeld und in den Wohnquartieren könne Wasserstoff eine geeignete Energiequelle etwa fürs Heizen sein. „Wasserstoff ist nicht nur für den Stahl da“, sagte der Politiker mit Blick auf den Aufbau einer Grünstahl-Produktion in Duisburg, die mit zwei Milliarden Euro aus öffentlicher Hand (Bund und Land) gefördert wird.
Rimkus skizzierte eine „transformatorische grüne Welt“ mit Wasserstoff als entscheidender Energiequelle und betonte, dass diese Umstellung dem Ruhrgebiet Zehntausende neuer Jobs bringen könne. „Transformation ist eure Kompetenz“, rief der Düsseldorfer den Oberhausener SPD-Delegierten mit Blick auf den überall an der Ruhr gemeisterten Abschied vom Bergbau zu. Diesen Punkt stellte auch der Delegierte Axel J. Scherer in der folgenden Debatte heraus: „Zum ersten Mal seit Jahrzehnten können wir den Menschen in der Region und in Oberhausen wieder etwas versprechen. Das Ruhrgebiet kann mit der Wasserstoff-Nutzung wieder eine echte Industrieregion werden.“
Leerstehende Immobilien: SPD stimmt für zusätzliche Steuer
Bei all dieser global anmutenden Begeisterung für die neue Energiequelle vergaß die SPD die lokale Lage auf anderen Themenfeldern nicht. Nach dem Referat des Hauptredners sind mehrere Anträge beraten worden. Die SPD-Delegierten stimmten für eine schnellstmögliche zusätzliche Besteuerung von Leerständen gewerblicher Immobilien. Dieser Antrag kam vom SPD-Ortsverein Sterkrade-Süd – was kein Zufall war, denn: Mit dem Ex-Möbelhaus Finke (Segmüller), mit dem leerstehenden Ex-Kaufland-Standort am Kleinen Markt und mit dem Max Bahr Baumarkt am Sterkrader Tor gibt es im Stadtteil gleich drei teils seit vielen Jahren nicht genutzte gewerbliche Gebäudekomplexe, die eine gute weitere Stadtentwicklung merklich einschränken oder sogar verhindern.
SPD: Vergünstigtes Deutschlandticket für Ehrenamtler
In einem weiteren einstimmig beschlossenen Antrag unterstützt die SPD Oberhausen den Stadtsportbund, das Ehrenamt zu stärken, etwa durch Rentenpunkte für langjährige Ehrenamtler oder ein vergünstigtes Deutschlandticket. Zudem sprachen sich die Sozialdemokraten dafür aus, die freien Träger des Offenen Ganztags, Kindergärten und die Schulsozialarbeit auskömmlich und verlässlich zu finanzieren sowie den schulischen Ganztag durch eine enge, flächendeckende Kooperation mit Sportvereinen zu stärken. Die zuletzt genannten Anträge stammten allesamt von der Themenwerkstatt Bildung und Sport. Mit solchen Themenwerkstätten versucht die SPD Oberhausen, die innerparteiliche Arbeit zu beleben und kreativer zu gestalten.