Oberhausen. Sieben Millionen Euro haben Politik und Stadtverwaltung für die Renovierung des alten Ratssaals in Oberhausen ausgegeben. Das sorgt für Ärger.

Die Kritik an dem sieben Millionen Euro teuren Ratssaal reißt nicht ab. Jetzt knöpft sich die FDP-Jugend die Stadtverwaltung und die Mehrheit der Ratspolitiker vor. Die Jungpolitiker um Max Baum finden: Oberhausen hätte das Geld besser in die maroden Schulgebäude stecken sollen.

Nach dem exklusiven Bericht dieser Redaktion und dem nachfolgenden TV-Bericht von SAT.1 war eine Debatte über die aufwendige Renovierung des denkmalgeschützten Ratssaals hochgekocht. Für politische Gegner ist der „Prunk-Saal“ ein gefundenes Fressen: Oberhausen ächzt unter extrem hohen Altschulden, braucht dringend Geld für Kitas und Schulen. Diesen Punkt nehmen die Jungliberalen auf: Der Juli-Vorsitzende Max Baum kritisiert in einer Pressemitteilung, dass ein Anbau am Bertha-von-Suttner-Gymnasium noch immer nicht realisiert wurde. Dieser würde nur die Hälfte der Ratssaal-Renovierung kosten.

FDP-Jugend: Anbau am Bertha-von-Suttner-Gymnasium kostet nur die Hälfte

„Bei allem Verständnis für die gestiegenen Baukosten durch aufgedeckte bauliche Mängel im Rathaus ist den Schülern in Oberhausen nur schwer zu erklären, wie die Stadt hier sieben Millionen Euro investieren kann und beispielsweise den besagten Neubau am Bertha, der mit 3,5 Millionen Euro beziffert wurde, immer weiter nach hinten schiebt“, sagt Baum. „Dies darf so nicht weitergehen, denn die Qualität unserer Bildungseinrichtungen ist ein entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Wir fordern daher vom Oberbürgermeister und den politischen Verantwortungsträgern im Rat ein verstärktes Engagement für die Sanierung der Schulgebäude.“

Der Rat der Stadt hat jüngst einen Meilenstein auf den Weg gebracht. Nach vielen Jahrzehnten wird in Oberhausen wieder eine weiterführende Schule gebaut. An der Knappenstraße laufen die Vorbereitungen für die 85 Millionen Euro teure neue Gesamtschule. Mittelfristig soll sie für Entspannung der Platznot an den Schulen sorgen. In der vergangenen Anmeldephase wurden die Schulen förmlich überrannt. Maßnahmen wie die Erweiterung der Gesamtschule Weierheide kommen zu spät; deshalb prüft die Stadt, vorübergehend das verlassene Niederrheinkolleg zu nutzen. Die neue Gesamtschule soll im Sommer 2026 fertig sein.

Beim Ausbau der Digital-Technik geht es in Oberhausen voran

Oberhausen verfügt über einige historische, darum auch sanierungsbedürftige Schulgebäude. Ein Beispiel ist das Bertha-von-Suttner-Gymnasium in der Stadtmitte. Die Schule kämpft seit Jahren um einen Anbau. Die Situation sei nicht mehr tragbar, sagte Schulleiter Sascha Reuen im Jahr 2021. Seitdem hat sich die Lage nicht verbessert, sondern noch verschärft. Denn die Anmeldezahlen wachsen und wachsen stadtweit. Für die FDP-Jugend ein Beleg dafür, dass die Stadtverwaltung und die Politik im Rat falsche Prioritäten setzt. Geld wäre nach ihrer Ansicht da: „Die Sanierung des Ratssaals für sieben Millionen Euro zeigt, die Stadt kann finanzielle Mittel für notwendige Baumaßnahmen aufbringen, wenn sie es wirklich möchte.“

Nach Angaben des Schuldezernenten Jürgen Schmidt plant Oberhausen in diesem Jahr Schulausgaben von 45 Millionen Euro. Zu wenig, findet die FDP-Jugend und macht konkrete Verbesserungsvorschläge. Analog zum Kita-Ausbau fordern die Jungpolitiker einen regelmäßigen Sachstand der Schulen. In den Fachausschüssen des Rates informieren die Rathaus-Fachleute über den Baufortschritt bei Kindertageseinrichtungen. Die Bauvorhaben an den Schulen sollen mit einem klaren Zeit- und Finanzierungsplan öffentlich einzusehen sein. >>> Oberhausen entgehen 300.000 Euro Fördermittel für Schulen

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Außerdem fordert der FDP-Nachwuchs Barrierefreiheit an den Schulen, damit alle Schülerinnen und Schüler gleiche Chancen haben – und den Einsatz von energieeffizienten Technologien. Gemäß ihrem Parteiprogramm setzen sich die Jungliberalen für den Internet-Ausbau und für digitale Hilfsmittel ein. Allerdings hat Oberhausen in diesem Bereich in der Corona-Pandemie einen großen Schritt gemacht. Sämtliche Schulen sollen einen schnellen Internetzugang bekommen, an vielen Einrichtungen sind dei Maßnahmen bereits abgeschlossen. Außerdem wurden bislang 15.000 Tablets und Laptops angeschafft.