Mülheim. „Deportationen“ und „rechtsextreme Positionen“ seien zu verurteilen, wehrte sich die AfD im Mülheimer Rat. Wie die AfD mit Sprache verwirren will.

Sagen und meinen - das können durchaus verschiedene Dinge sein. Seit Jahren hat sich die AfD als Meisterin darin gezeigt, mit beiden Ebenen zu spielen. Was wirklich gemeint ist, erfährt man in der Regel nur aus internen Versammlungen. Dann treten auf Mülheimer AfD-Treffen etwa „das freundliche Gesicht des NS“ (Matthias Helferich) oder Rechtsextreme wie Andreas Kalbitz auf.

Sich an Bewegungen zu heften, ihre Sprache und Codes zu übernehmen, diese für sich zu verdrehen, gehört mit zum Tarn-Repertoire der sogenannten Alternative. Just wird der Bauernprotest unterwandert. Mit weißer Rose inszenierte man sich wie NS-Widerstandskämpfer. Unter die Anti-Corona-Bewegung gemischt, wurden lebensrettendes Impfen und Masketragen zum Zwang und Verweigerung zur Freiheit erklärt. Als „Friedensbewegung“ verdrehte man den Angriffskrieg Russlands zur Notwehr Putins. Unsere Demokratie nennt die AfD „Diktatur“, ihre Hetze sei „Meinungsfreiheit“ und jede Kritik an der AfD natürlich „Hetze“. Aus ihrer Täterschaft macht sie ein Opfer.

Der Mülheimer Rat hat sich vom Neusprech der AfD nicht beirren lassen, lobt WAZ-Journalist Dennis Vollmer.
Der Mülheimer Rat hat sich vom Neusprech der AfD nicht beirren lassen, lobt WAZ-Journalist Dennis Vollmer. © Mülheim | Martin Möller

Tunlichst vermied die AfD, sogar den Begriff „rechts“ mit ihrer Partei zu verbinden

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Das Spiel mit der Sprache folgt einer klaren Strategie, den anderen sprachlos zu machen. Was ist gesagt und was gemeint? Plötzlich glaubt man, es nicht mehr zu wissen. Wir sollen Worten nicht mehr vertrauen können. Auch der Neusprech der Mülheimer AfD im Ratssaal folgte der perfiden Logik. Tunlichst vermied man selbst den Begriff „rechts“ mit der AfD - eine in Teilen erwiesen rechtsextreme Partei - in Verbindung zu bringen. Alexander Von Wrese verurteilt sogar plötzlich „rechtsextreme Positionen“. Offenbar ist die Sorge groß, dass der Extremismus unentschlossene Wähler abschreckt.

In dem Verwirrspiel um Sagen und Meinen aber kann die AfD ihre eigentlichen Botschaften an die Gefolgschaften senden, und nach außen trotzdem sauber erscheinen. Denn freilich, die rechte Taktik blieb. Wenn von Deportation die Rede gewesen wäre..., legte die AfD im Mülheimer Rat die nächste falsche Fährte aus. Denn man sprach in Potsdam doch nur von Remigration. Oder?

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