Mülheim. Im zähen Prozess um eine vorzeitige Solar-Pflicht auf Mülheimer Neubauten hat sich die SPD nun durchgesetzt. Was der Rat genau beschlossen hat.

Neubauten in Mülheim sollen künftig verpflichtend mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden – mit diesem Beschluss greift der Rat der Stadt der erst für 2025 im Land vorgesehenen Gesetzeslage vor. Die SPD hatte auf die Solar-Pflicht gedrängt, bei Immobilien der Stadt konnte sie sich nicht allerdings ganz durchsetzen.

So sollen städtische Gebäude zwar nun ebenfalls Solarenergie ernten – das war lange Zeit von der Kämmerei als „unwirtschaftlich“ abgelehnt worden –, allerdings ohne dafür auch Hausspeicher und Ladestationen für E-Fahrzeuge einzuschließen. Im Umweltausschuss gab es für diese Variante keine Mehrheiten und die SPD speckte ihren Antrag entsprechend ab.

Keine Pflicht für Hausspeicher bei städtischen wie privaten Immobilien

Und einen weiteren Vorbehalt baute die Verwaltung in den Antrag ein: Die dafür aufzuwendenden Kosten müssen durch Fördermittel und im Haushalt mit 100.000 Euro abgedeckt werden.

Gegen eine Verpflichtung zu Hausspeichern bei privaten Neubauvorhaben äußerte die Stadt ebenfalls Bedenken. Das sei nicht möglich, „die tatsächliche Nutzung der gewonnenen Energie durch Betrieb der Anlage, Verbrauch im Gebäude oder durch Netzeinspeisung als Verhaltensanforderung“ vorzuschreiben. So fiel auch diese Variante für Privatimmobilien hinten rüber.

„Ein kleiner Schritt nach vorne ist besser, als aus Trotz stehenzubleiben und auf unerfüllbaren Maximalforderungen zu beharren“, ist Daniel Mühlenfeld, energie- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dennoch mit dem Ergebnis zufrieden.