Mülheim. Das Parken für Anwohner wird in Mülheim drastisch teurer. So hat es der Rat bestimmt. Dabei reichen die Parkplätze in Quartieren oft nicht aus.
Die Gebühren für Bewohnerparkausweise in Mülheim werden erheblich steigen – wenn auch noch nicht nicht in dem Maße, wie es noch vor ein paar Monaten zur Debatte stand. Das hat nun der Stadtrat beschlossen. Dabei stimmte eine Fraktion sogar gegen das Votum ihrer Kollegen in der Bezirksvertretung. Und schon ist ein Streit im Gange um den Nutzen der Maßnahme.
Auf 150 Euro soll die Gebühr für Bewohnerparkausweise steigen – dafür stimmten CDU, Grüne und SPD gegen das Nein der übrigen Ratsmitglieder. Damit rückte die Politik zwar von fast doppelt so hohen Gebühren ab, die noch vor wenigen Monaten im Gespräch waren. Doch bei der Einführung etwa in der Altstadt und im Südviertel mussten Anwohner nur bis zu rund 30 Euro Bearbeitungsgebühr zahlen.
Hohe Parkgebühren: Reine Abzocke oder notwendiges Übel?
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Strittig war das Bewohnerparken von Anfang an – also seit 2017 – und blieb es auch bis zuletzt: FDP-Fraktionschef Peter Beitz sah darin „die Problematik, die wenigen, die noch in die Innenstadt kommen, abzuzocken“. Es gebe zu wenige Parkplätze in der ohnehin schlecht erreichbaren Innenstadt. Kontra gab es von dem Grünen-Ratsherrn Axel Hercher, der auf Untersuchungen verwies, nach denen die verfügbaren Parkplätze der City selbst in Spitzen nur zu 70 bis 80 Prozent belegt seien. „Es wird keiner das Problem haben, einen Parkplatz zu finden, wenn er es denn möchte“, so Hercher.
Überraschend allerdings war das Votum der SPD-Fraktion im Rat. Denn noch in der Bezirksvertretung 1 Ende August hatte SPD-BV-Fraktionschef Oskar Obarowski auf lediglich 100 Euro und eine soziale Staffelung gedrängt. Weil das nicht möglich sei, lehnten die Genossen den Verwaltungsvorschlag ab: Eine Verfünffachung der Gebühren sei zu hoch.
Warum mancher an der Wirkung des Bewohnerparkens zweifelt
Der SPD-Ortsverein Stadtmitte mit seinem Vorsitzenden Alexander Böhm indes begrüßt den Ratsbeschluss, gibt aber zu bedenken, dass dieser nicht „im Haushalt versacken“ dürfe. Vielmehr soll er in den Radverkehr, Quartiersgaragen und Mobilstationen investiert werden.
Andreas Preker-Frank (Die Partei) gab allerdings schon in der BV1 zu bedenken, dass die Gebühr von 150 Euro einerseits zu niedrig sei, um damit eine Lenkungswirkung für weniger Autoverkehr in der Stadt zu bewirken. Damit seien Alternativen wie mehr ÖPNV und Radwege gar nicht zu finanzieren. Andererseits sei mit der Gebühr kein Recht auf einen Parkplatz verbunden – bekanntermaßen gibt es zwar rund 820 Fahrzeuge im Südviertel, denen aber nur 510 öffentliche Parkplätze zur Verfügung stehen. Damit löse der bloße Besitz eines Ausweises die Misere im Quartier nicht.
Bedenken gibt es auch hinsichtlich der möglichen Verkehrsfolgen: Schon das Bewohnerparken in der Altstadt hatte zu Verdrängungseffekten ins nahe Südviertel geführt. Die Suche nach freien und kostenlosen Parkplätzen könne sich nun in weitere Viertel fortsetzen, davor hatte Joachim von Berg (FDP) in der BV1 mehrfach gewarnt. Aus seiner Sicht werde die Debatte um das Bewohnerparken im Südviertel nicht Halt machen.