Moers. In Moers steigen Grundsteuer B und Gewerbesteuer, auch Parken wird teurer. Die FDP befürchtet, dass die Erhöhung nur der Anfang ist. Der Grund.

Die Moerser FDP positioniert sich kritisch zum kürzlich verabschiedeten Haushaltsbeschluss der Stadt, der von einer Mehrheit der drei größeren Fraktionen SPD, CDU und Grüne beschlossen wurde. Darüber informiert die Partei in einer Pressemitteilung. Zum Ausgleich des Haushalts waren in der vergangenen Ratssitzung eine Erhöhung der Grundsteuer B um 73 Hebesatzpunkte, der Gewerbesteuer um 15 Punkte und der Parkgebühren um 100 Prozent beschlossen worden. „Der vom Bürgermeister gelobte Gewinn an Handlungsfähigkeit ist teuer erkauft. Die Menschen sollten selbst entscheiden, wie sie ihr Geld ausgeben und nicht die Stadt”, betont FDP-Chef Dietmar Meier. „Kein Problem ist nachhaltig gelöst. Wir warnen vor einem Weiter-so mit neuen Steuererhöhungen im nächsten Jahr!”

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Die FDP, vertreten in der Ratsfraktion Liberale Union im Stadtrat, sehe in Moers ungenutzte Einsparpotenziale, die es zu realisieren gelte. „Wir haben nur die Einnahmenseite erhöht, jedoch nicht auf die Sparpotenziale geschaut”, wird FDP-Ratsmitglied und LU-Fraktionsvorsitzender Martin Borges in der Mitteilung zitiert. Er fordert „ein Ende der Neuschaffungen an teuren Personalstellen und zusätzliche Maßnahmen zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung“, etwa durch Digitalisierung. Besonders die freiwilligen Angebote der Stadt, wie das Schlosstheater und das Grafschafter Museum, könnten erhalten und trotzdem sparsamer gestaltet werden, um einen Beitrag zu einer nachhaltigen Ausgabenstruktur zu leisten, befindet Borges: „Wir möchten einen Stopp von Luxus-Großprojekten wie dem neuen Theater im weißen Haus, bevor man die Bürger zur Kasse bittet.”

Steuererhöhungen in Moers: FDP schließt sich Kritik von IHK und Initiativkreis an

Mit ihrem Standpunkt schließt sich die FDP den Bewertungen des Moerser Initiativkreises sowie der Industrie- und Handelskammer (IHK) an, die zuvor ebenso Kritik am Haushaltsbeschluss geübt hatten. „Beim Haushalt für 2025 klopfen genau die gleichen Probleme an die Tür, die Kosten laufen uns weg. Wir müssen eine künftige Endlosspirale an Steuererhöhungen verhindern und das geht nur über vernünftige sowie nachhaltige Sparmaßnahmen”, so FDP-Chef Dietmar Meier.