Moers. Die Stadt Moers muss ein Haushaltsloch von mehr als 23 Millionen stopfen. Jetzt gibt es neue Ideen, wie das gelingen soll. Die Details.
Die Grundsteuer B könnte sich in Moers bald erhöhen. Zwar bei weitem nicht so stark wie im Dezember 2023 von Bürgermeister Christoph Fleischhauer und Kämmerer Wolfgang Thoenes im Haushaltsplanentwurf in zwei möglichen Szenarien beschrieben (wir berichteten), aber immer noch um 166 Punkte auf dann insgesamt 906 Punkte. Das entspräche einer Steigerung von rund 22,5 Prozent. Das geht aus einer neuen Vorlage heraus, die Änderungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2024 beschreibt. Erstmals über sie beraten soll die Politik im kommenden Hauptausschuss am 13. März. Schon am Donnerstag, 7. März, informierten Fleischhauer und Thoenes in einer Pressekonferenz über den Inhalt des Dokuments.
Wie mehrfach berichtet, klafft ein tiefes Loch im Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr. War zuletzt von rund 23,3 Millionen Euro die Rede, hat sich das Defizit mittlerweile auf rund 23,7 Millionen Euro erhöht. Lange konnte der Haushalt in Moers nicht auf den Weg gebracht werden. Hintergrund war, wie berichtet, eine unsichere Gesetzeslage. So war das 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz, das maßgebend für die weitere Planung ist, vergangenes Jahr noch nicht verabschiedet. „Seit Ende Februar haben wir da endlich Klarheit“, sagt Kämmerer Wolfgang Thoenes.
Moers fehlen Millionen: Stopfen diese Ideen das Haushaltsloch?
Ein Knackpunkt: In den vergangenen Jahren konnten Kommunen durch Krisen entstandene Kosten, etwa die Corona-Pandemie oder den Ukraine-Krieg, im Haushalt isolieren. Eine Option, die nicht mehr genutzt werden kann - obwohl die Folgen der Krisen die Kommunen nach wie vor finanziell belasten. Thoenes: „Wir hatten gehofft, dass diese Möglichkeit weiter bestehen bleibt.“
Die Vorlage beschreibt fünf Punkte, deren Umsetzung den Haushalt entlasten könnten. Das sind die Vorschläge im Detail:
Offener Ganztag an Grundschulen: Eine Erhöhung der Kindpauschale sei hier denkbar, eine geringe Nachfrage bei der Platzkapazität sorge ebenso für Entlastung. Das Entlastungspotenzial für den Haushalt liege hier bei 400.000 Euro.
Wirtschaftsunternehmen: „Wir haben viele Gespräche mit der Enni geführt“, erklärt Wolfgang Thoenes weiter. Dabei ging es um Mehrergebnisse. Durch die Erfolge der Unternehmensgruppe, unter anderem bei der Beteiligung in Projekten zu erneuerbaren Energien, sei eine höhere Ausschüttung von 450.000 Euro denkbar.
Kreis Wesel: Chancen sehen Fleischhauer und Thoenes auch bei den Transferaufwendungen. Diese beschreiben Aufwendungen, die ohne Gegenleistung an Dritte geleistet werden. Konkret geht es um die ÖPNV-Umlage (Entlastung von 707.587 Euro) und die Kreisumlage (1.000.000 Euro).
Personal: Auch beim städtischen Personal sieht der neue Entwurf Einsparpotenzial. Unter anderem aufgrund der verbesserten Bezahlung von Beamten, die erst Ende des Jahres greift und somit für die laufende Haushaltsplanung keine Rolle spiele. Sparpotenzial insgesamt: 4 Millionen Euro.
Politik: „Auch die Politik wird bei unseren Gedanken nicht ausgenommen“, erklärt der Kämmerer. So sieht die Vorlage eine Reduzierung der abrechnungsfähigen Fraktionssitzungen von Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern vor. Aktuell ist die Zahl der Fraktionssitzungen, für die ein Sitzungsgeld gezahlt wird, auf 180 bei Ratsmitgliedern und auf 100 bei sachkundigen Bürgern beschränkt. Die neue Grenze soll nun bei 60 (Ratsmitglieder) sowie 40 (sachkundige Bürger) liegen. Sparpotenzial: 50.000 Euro. Eine vollständige Auszahlung von Überschüssen, die sich beim Gesamtbudget ergeben (bisher war es die Hälfe), könnte für zusätzliche 50.000 Euro sorgen.
Grundsteuer B in Moers: Vorlage sieht Erhöhung vor
Die Vorlage berücksichtigt zudem den globalen Minderaufwand. Eine globale Minderausgabe sind nicht näher differenzierte Sparvorgaben, bei denen man darauf setzt, dass die Ressorts weniger Geld brauchen werden als geplant. Oder anders: „Ein globaler Minderaufwand ist eine Wette darauf, nicht auszugeben, was man geplant hat. Eine Wette auf die Zukunft“, beschreibt es Bürgermeister Fleischhauer. Zwei Prozent würden das Defizit um 7,2 Millionen Euro senken, der Rest könnte durch die Grundsteuer B-Erhöhung ausgeglichen werden. „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre dann vom Tisch“, betont Fleischhauer.
Die Grundsteuer B-Erhöhung sei in den Augen von Kämmerer und Bürgermeister moderat und vertretbar. Thoenes erinnert daran, dass die Steuer in ihrer Bemessungsgrundlage seit der letzten Erhöhung 2015 fix sei. „Der Lebenserhaltungskostenindex ist aber zum Beispiel gestiegen“, sagt er. Lag er 2014/2025 im Schnitt bei 95,5, waren es im Januar dieses Jahres 117,6 - „eine Erhöhung von 23 Prozent“.
Haushalt 2024: Rat der Stadt Moers soll am 20. März entscheiden
- Die Politik berät über die Vorlage in den Hauptausschüssen am 13. März und 18. März, die Entscheidung soll der Rat in der dann Sitzung am 20. März fallen.
- Schon vor der Pressekonferenz meldete sich die SPD mit einer Mitteilung, die das Vorgehen von Bürgermeister Christoph Fleischhauer scharf kritisiert
- „Wer sich wie Bürgermeister Fleischhauer an diesem Donnerstag mit den weiteren Rahmenbedingungen für den Haushaltsplanentwurf und deren mögliche finanzielle Auswirkungen an die Medien und damit erst an die Öffentlichkeit wendet, anstatt diese den Ratsmitgliedern zuvor vorzustellen, offenbart ein merkwürdiges Verständnis von rechtzeitiger Einbindung der gewählten Mandatsträger“, so der Fraktionsvorsitzende der Moerser SPD, Atilla Cikoglu.
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