Neukirchen-Vluyn. In Neukirchen-Vluyn gibt‘s 50 freie Plätze für Flüchtlinge. Wie die Situation aktuell aussieht und wie die Stadt für die Zukunft aufgestellt ist.
In Neukirchen-Vluyn stehen derzeit noch etwa 50 Plätze für geflüchtete Personen zur Verfügung. Gerade erst hatte die Stadt bei der Peach Property Group weiteren Wohnraum angemietet. Seit dem Sommer hat sich die Anzahl der Flüchtlinge, die in Neukirchen-Vluyn untergebracht sind, von 599 auf 672 Menschen erhöht.
Mit einer Anzahl von 265 kommen anteilig die meisten Menschen aus der Ukraine. Im Laufe der vergangenen Monate sind allerdings 40 Menschen aus Syrien gekommen, das ist die größte Zahl der Neuankömmlinge. Aus dem Irak sind seit dem Sommer elf zusätzliche Menschen in der Bindestrich-Stadt am Niederrhein untergebracht.
Neukirchen-Vluyn gibt keine Prognosen zu Zuweisungszahlen
Über die aktuelle Situation hatte jüngst auch der Fachausschuss diskutiert. Hier ging es um Prognosen für weitere Zuweisungen und um die Frage, wie auskömmlich die Finanzierung ist. Die bisherige Flüchtlingspauschale des Bundes soll ab dem nächsten Jahr zu einer von der Zahl der Schutzsuchenden abhängigen Pro-Kopf-Pauschale weiterentwickelt werden, erklärt die Verwaltung in einer Vorlage, das sei ein „atmendes System“. Ab 2024 zahlt der Bund für jeden Asylerstantragsstellenden eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro, heißt es weiter.
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Und weiter heißt es seitens der Stadt: In der ersten Hälfte des Jahres 2024 soll es eine Abschlagszahlung von 1,75 Milliarden Euro geben. Die neue Pauschale und Anpassungen bei Leistungen für Asylbewerber sollen zu einer Entlastung bei Ländern und Kommunen von rund 3,5 Milliarden Euro führen. Hierzu gibt es die Zusage des Landes NRW, die Pauschale von 7.500 Euro pro Flüchtling auch zukünftig zur Finanzierung der bestehenden Leistungen komplett für die Kommunen zu verwenden – und auch weiterhin erhebliche eigene Mittel zusätzlich zu aktivieren, heißt es abschließend dazu.
Für die Erste Beigeordnete und Kämmerin Margit Ciesielski steht fest: „7.500 Euro für jeden ankommenden Flüchtling werden natürlich nicht reichen.“ Eine Refinanzierung werde dann nicht auskömmlich sein. Wie abschließend die Zuweisungen erfolgen werden, vermöge sie nicht zu prognostizieren, sagte die Beigeordnete auf Nachfrage aus der Politik in der besagten Sitzung des Fachausschusses.
Neukirchen-Vluyn hat ein Grundkonzept
Schließlich stellt sich die Frage, wie und wo weitere Menschen untergebracht werden können, wenn die vorhandenen 50 Plätze vergeben sind und weitere Menschen nach Neukirchen-Vluyn flüchten. Zu dieser Thematik hat Ciesielski eine sehr klare Botschaft, die sie im Gespräch mit der Redaktion deutlich artikuliert: „Turnhallen sind für mich gar keine Option.“ Eine solche Form der Unterbringung, die in etlichen Kommunen in der Vergangenheit bereits Realität geworden ist, möchte sie nach wie vor verhindern.
In Neukirchen-Vluyn gibt es eine Option, für die man etwas in die Vergangenheit und auf die Flüchtlingswelle 2015 blicken muss. So hatten in deren Folge und nach politischem Beschluss im Juni 2016 die Baumaßnahmen für zwei neue Flüchtlingsunterkünfte am Hugengraben begonnen. Das erste Gebäude ist im Januar 2017 fertiggestellt worden, das zweite kurz darauf. Ursprünglich hatte die Politik aber über den Bau von vier Schlichtbauten diskutiert. Diese hatte man seinerzeit in der Summe nicht für notwendig erachtet. Bedeutet für den Moment: Die Verwaltung hätte für einen möglichen Fall ein Grundkonzept in der Tasche.