Moers. Durch Moers zieht am Dienstag eine große Demonstration: Wer sie durchführt und welche Ziele die Aktion „Der Niederrhein bleibt sozial“ hat.
Die sozialen Einrichtungen im Land sind in Gefahr. Ob Kita, Ganztagsbetreuung an Schulen, Seniorenheime und- dienste oder die Beratungsstellen und Begegnungsstätten für Migranten und Senioren. Die Träger der freien Wohlfahrtspflege schlagen Alarm. Denn sie stemmen die Hauptlast im sozialen System. Ihr Bündnis „Der Niederrhein bleibt sozial“ im Kreis Wesel ruft am Dienstag, 21. November, ab 18 Uhr zur Kundgebung am Seniorenzentrum Essenberger Straße 6h. Von dort aus geht es anschließend in einem Demonstrationszug, an dem alle Bürger teilnehmen können und sollen, zum Königlichen Hof.
Die Awo, die Caritas, der Paritätische, das DRK, die Diakonie und ver.di haben sich im Kreis Wesel zu dem Bündnis zusammengeschlossen. Vertreter erklären in einem Gespräch vor der Demonstration, worum es geht. Frank Liebert (der Paritätische): „Betroffen wären von Schließungen – und diese werden schon diskutiert – tatsächlich so gut wie alle Bürger.“ Schon jetzt seien beispielsweise zahlreiche Elterninitiativ-Kindergärten in der Existenz bedroht. Ganze Familien hingen an den Konsequenzen.
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Aber auch große Träger haben zu beißen. Wie die Awo im Kreis Wesel. Sie hat schon Teile ihres Tafelsilbers, sprich Immobilien, verkauft, um flüssig zu bleiben. „Bis März müssen wir unseren 1300 Beschäftigten im Kreis insgesamt schon 1,3 Millionen Euro an Inflationsausgleich zahlen“, berichtet Kreisvorsitzender Jochen Gottke. Allein 24 Kitas und vier Seniorenheime unterhalte die Awo im Kreis.
Hintergrund der Misere: Die Träger der freien Wohlfahrtspflege übernehmen überall im Land Aufgaben, die eigentlich die Kommunen leisten müssten (eben Kitas, Jugendzentren, Ganztagsbetreuung an Schulen und vieles andere). Die Kommunen zahlen den Trägern dafür vertraglich festgelegte Beträge. Aber die reichen längst nicht mehr. Hinzu kommt, dass auch die meisten Kommunen finanziell am Ende sind. Im Haushalt können sie nur an diesen so genannten freiwilligen Ausgaben sparen.
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„Und da will der Bund jetzt auch noch die Mittel fürs Soziale kürzen“, ergänzt Awo-Vorstand Dr. Bernd Riekemann. „Jede dritte unserer Beratungsstellen würde wegfallen. Ein völlig falsches Signal in der jetzigen Situation von Staat und Gesellschaft.“
Die freien Träger wollen nun einen Brandbrief an die Landesregierung senden: Über Ausfallbürgschaften sollten die Kommunen finanziell abgesichert werden. Zudem wolle man sich an die örtlichen Bundestagsabgeordneten wenden; sie sollen in Berlin als Fürsprecher wirken.
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Hajo Schneider von den Awo-Seniorendiensten Niederrhein sieht auch die Erhöhung unter anderem der Vermögens- und der Erbschaftssteuer in Berlin als ein Mittel der Wahl an. „Denn es ist klar, dass ab jetzt so gut wie alle Kommunen in den Nothaushalt rutschen.“ Er sehe den Zusammenhalt und die Demokratie gefährdet, sollten die sozialen Probleme in der Gesellschaft immer größer werden.