Kamp-Lintfort. Kamp-Lintforts Haushalt 2024 hat ein Loch von 8,9 Millionen Euro. Was die Bürger jetzt erwartet, wenn die eingeforderte Hilfe vom Land ausbleibt.

Müssen sich die Kamp-Lintforterinnen und Kamp-Lintforter in zwei Jahren auf eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B einstellen? „Das ist das Drohszenario von dem ich hoffe, dass es nicht kommt“, machte Kämmerer Martin Notthoff am Dienstag auf einer Sondersitzung des Rates zur Einbringung des Haushalts 2024 deutlich.

27,6 Millionen Euro will Kamp-Lintfort im kommenden Jahr investieren, das Plandefizit beträgt aktuell allerdings 8,9 Millionen Euro. „Das haben wir so im letzten Jahr nicht vorausgesehen“, so Notthoff. Schuld an der Finanzmisere Kamp-Lintforts und vieler anderer Kommunen, sind sich Kämmerer und Bürgermeister Christoph Landscheidt einig, trügen aber Land und Bund.

Wenn Land und Bund nicht „unverzüglich“ die seitens der Kommunen eingeforderten Entlastungen schafften, rutsche Kamp-Lintfort Stand heute 2024 in die Haushaltssicherung. Zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger seien dann unausweichlich, so ein sichtlich vergrätzter Kämmerer: „In diesem Jahr bin ich besonders verärgert über den Umgang mit der kommunalen Familie.“

Zusatzbelastungen bestehen weiter

Bedingt durch das „Auslaufen“ der Krisensonderbilanzierungsmöglichkeiten des Landes (vorübergehende Rückstellung besonderer Haushaltsbelastungen) falle das aktuelle Plandefizit um vier Millionen Euro höher als ursprünglich geplant aus – weil fast alle durch Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation verursachten Zusatzbelastungen weiter bestünden. Da auch die Folgejahre in der mittelfristigen Finanzplanung stark belastet seien, ergäbe sich so wie es aktuell aussieht die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes.

Sparen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen würde die Stadt – gemessen am Gesamthaushalt – nicht aus der schwierigen Lage herausreißen, machte Landscheidt klar. „Entweder wir müssen die Grundsteuer B erhöhen oder schmerzhafte Einschnitte in die Infrastruktur vornehmen“, konkretisierte der Kämmerer. Mit Sparmaßnahmen bei freiwilligen Leistungen erreiche man „vielleicht ein bis zwei Millionen Euro“, schaffe aber Unfrieden in der Stadt. Zudem mache es aus seiner Sicht keinen Sinn, eine mühselig und gut aufgebaute soziale Infrastruktur zu zerschlagen.

Mit einer Erhöhung der Grundsteuer B müsse sich der Rat beschäftigen, wenn das Land nicht endlich Alternativen biete. Immerhin seien Lösungen angekündigt. Landscheidt: „Deshalb bleiben wir optimistisch und gehen davon aus, dass wir kurzfristig Klarheit bekommen und die gravierendsten Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erst einmal nicht nötig sind.“