Neukirchen-Vluyn. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie könnte wieder auf 19 Prozent steigen. Wie die Neukirchen-Vluyner Politik Wirten und Gästen helfen will.

Andere Städte haben es bereits getan. Sie unterstützen öffentlich die Forderung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie erneut zu verlängern. Der Steuersatz war 2020 von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, um den von Corona besonders betroffenen Wirten zu helfen. Die Berliner Ampel hatte die Ausnahmeregelung mehrfach verlängert, nun wäre am 31. Dezember Schluss. Für die Neukirchen-Vluyner Politik ist damit Eile geboten.

Per Dringlichkeit hoben die Fraktionen von SPD, CDU, ÖDP/BNV und die Ratsmitglieder Lisa Wannenmacher (NV Auf geht’s) und Christian Sluiters das Thema in der jüngsten Sitzung des Stadtrates auf die Tagesordnung.

Politik: Gastronomen müssen die Preise erhöhen

Um es vorweg zu nehmen: Die von ihnen formulierte Resolution zur Unterstützung der heimischen Gastronomie wurde verabschiedet und wird mithin nun kommuniziert. Diskussionsbedarf gab es aber trotzdem; die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mochte den Weg nicht mitgehen und enthielt sich in der Abstimmung.

Man sei nicht das richtige Gremium, um die Notwendigkeit zu beurteilen, lautete der Tenor der Bündnisgrünen. „Warum können wir das nicht beurteilen?“, fragte Lisa Wannenmacher und benannte, dass etliche Betriebe in der Existenz bedroht sein würden. Man müsse alles tun, um der Gastronomie zu helfen, unterstrich CDU-Chef Markus Nacke und sein Pendant aus der SPD, Klaus Lewitzki, betonte: „Wir brauchen weiterhin bezahlbare Preise.“ Zudem führte er später aus: Wenn mit der Rückkehr auf 19 Prozent Umsätze einbrechen, Arbeitsplätze und Betriebe in Gefahr geraten, habe das auch Auswirkungen auf Lieferanten sowie das Handwerk vor Ort.

Das hatten die Antragsteller in ihrer Resolution auch deutlich gemacht. Die Gastronomie sei ein wichtiger Faktor für lebendige Innenstädte, für lebendiges Gemeinwohl in Dörfern und für den Tourismus. Hier treffen sich alle Bevölkerungsschichten. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer von sieben auf 19 Prozent müssten die allermeisten Gastronomen an die Kunden weitergeben, heißt es vonseiten der Neukirchen-Vluyner Politikerinnen und Politiker, die die Resolution unterstützen. Das würde zu erheblichen Preissteigerungen führen.

Neukirchen-Vluyner Politik warnt vor Kneipensterben

Die Fraktionen und Einzelratsmitglieder blicken in ihrer Argumentation auf die ohnehin durch Inflation gekennzeichnete, schwierige Situation. Sie befürchten, dass viele Menschen schlicht nicht mehr ins Restaurant gehen werden. „Dies hätte sehr negative Auswirkungen, da dann in den Innenstädten, zusätzlich zu jetzt schon verwaisten Ladenlokalen in Folge von verstärktem Internethandel, auch noch vermehrt Gaststätten schließen müssten“, heißt es.

Und so lautet die Forderung aus Neukirchen-Vluyn, die Bürgermeister Ralf Köpke ausdrücklich unterstützt, ganz klar: „Um dies zu verhindern, fordern wir daher die Bundesregierung, den Bundestag, die Mitglieder des Bundestages aus dieser Region und den Bundesrat auf, die bisherige Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie beizubehalten.“