Am Niederrhein. Die CDU-Chefs aus Moers, Neukirchen-Vluyn und Kamp-Lintfort lehnen die Meinung von Friedrich Merz ab. Insbesondere in Moers gibt es Redebedarf.

Mit gänzlicher Ablehnung reagieren die örtlichen Christdemokraten auf die Aussage des CDU-Parteichefs Friedrich Merz, die CDU könne auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeiten. Nun ist Merz zwar im Laufe des Montagvormittags ein wenig mit der Deutlichkeit seiner Botschaft zurückgerudert – offenkundig war der Gegenwind zu stark. Gleichwohl steht seine Meinung im Raum, dass es sich in den Kommunen um demokratische Wahlen handelt und die örtlichen Christdemokraten im gegebenen Fall Wege suchen müssen, „wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“.

In Moers sitzt die AfD bereits im Stadtrat. Hier sagt der CDU-Vorsitzende Michael Gawlik mit aller Deutlichkeit: „Für uns ist die Alternative für Deutschland eine Partei, die nicht nur Rechtsextreme und Nazis toleriert, sondern sie sogar bis in höchste Führungsgremien fördert. Jeder, der unter dieser Fahne Politik macht, akzeptiert das oder findet das möglicherweise gut.“

Und weiter betont er: „Die CDU-Fraktion in Moers kann sich keine Zusammenarbeit vorstellen und möchte damit auch nicht in Verbindung gebracht werden.“ Diese Einschätzung wird von seiner Co-Vorsitzenden geteilt. Petra Kiehn sagt: „Die Aussage unseres Parteichefs teile ich in keinster Weise. Seine Beweggründe sind mir völlig unverständlich.“

Und auch die örtliche Parteichefin Julia Zupancic kann dem Vorstoß aus Berlin nichts abgewinnen. „Die CDU und auch die Moerser Christdemokraten haben klar festgesetzt, dass wir uns von Links- und Rechtsextremisten abgrenzen und eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist. Dies halte ich weiterhin für richtig.“ Damit ist das Thema erledigt.

Während die CDU in der Grafenstadt bereits im Stadtparlament mit der AfD zu tun hat, sind die Stadträte in Neukirchen-Vluyn und Kamp-Lintfort derzeit noch nicht betroffen. Dennoch haben die CDU-Vertreter selbstredend zugehört, was der Bundes-Partei-Chef über den Umgang an der Basis meint. „Der Parteitagsbeschluss ist eindeutig. Wir lehnen jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AFD ab“, unterstreicht der Kamp-Lintforter Fraktions- und Parteichef Simon Lisken. „Dazu stehen auch wir als CDU in Kamp-Lintfort.“

In Kamp-Lintfort stelle sich die Frage jedoch aktuell nicht, da die AFD nicht im Rat der Stadt vertreten ist. Lisken: „Unsere und die Aufgabe aller demokratischen Parteien in Kamp-Lintfort ist es, eine gute Politik zu gestalten, damit dies auch in Zukunft so bleiben wird.“

Und auch in Neukirchen-Vluyn ist Friedrich Merz mit seiner Einschätzung, wie man im Unterschied zur Bundes- und Landesebene mit der AfD verfahren müsse, nicht auf Wohlwollen gestoßen. Hier sind sich CDU-Partei-Vize Markus Meyer und der stellvertretende Fraktionschef Heiko Haaz sehr einig: „Auf Neukirchen-Vluyner Ebene wird es, solange wir in entscheidenden Positionen sind, keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.“ Das gelte auch, sofern diese bei der nächsten Wahl antreten sollte und womöglich in den Rat einzieht.

Und wie bewertet Markus Meyer die Aussage von Merz? Der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende bleibt vergleichsweise diplomatisch, sagt aber: „Ich muss nicht jede Meinung des CDU-Parteivorsitzenden gut finden.“