Dinslaken/Voerde/Hünxe. Friedrich Merz stößt mit seinen Aussagen zur AfD bei der CDU Dinslaken, Voerde und Hünxe auf Ablehnung. Es gehe um „fundamentale Werte“ der CDU.
Die CDU eine „Alternative mit Substanz“ für Deutschland – und eine mögliche Kooperation mit der AfD auf kommunaler Ebene? Bei der CDU Dinslaken ist CDU-Chef Friedrich Merz mit seinen Aussagen auf Unverständnis und Ablehnung gestoßen.
„Die CDU-Fraktion schließt jegliche Form der Kooperation mit der AfD aus,“ erklärt die Dinslakener Union auf Anfrage der NRZ.
Die AfD sei „eine Partei, die gegen fundamentale Werte der CDU verstößt.“ Der Vorstoß von Friedrich Merz „ist für uns nicht nachvollziehbar und dem können wir uns als Dinslakener CDU-Fraktion unter keinen Umständen anschließen,“ so Fabian Schneider, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender der CDU Dinslaken.
Auch in der Flüchtlingspolitik ist die CDU Dinslaken in der Vergangenheit einen anderen Weg gegangen, als ihr Parteichef und erst recht als die AfD: So die CDU im Jahr 2019 als erste Dinslakener Ratsfraktion ihre Bereitschaft erklärt, der Initiative „Sicherer Hafen“ zuzustimmen. In der Folge hat sich die Stadt Dinslaken mit überwältigender Ratsmehrheit bereit erklärt, 50 aus Seenot gerettete Geflüchtete mehr aufzunehmen, als die Kommune nach dem Königsteiner Schlüssel aufnehmen müsste.
CDU Voerde: „Es ist nicht der richtige Weg“
Eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit der AfD? Nicht mit der CDU in Voerde. „Grundsätzlich nein“, lautet die Antwort des CDU-Vorsitzenden Henning Stemmer. Es gebe bei der AfD Tendenzen, die er nicht unterstützen könne. Und nennt die Äußerungen zur Flüchtlingspolitik, zur Integration von geflüchteten Menschen. Bei der AfD komme auf Bundesebene nicht viel inhaltliches rum. „Wir müssen schauen, dass wir die Alternative bieten“, so Stemmer. Sollte die AfD in Voerde auf kommunaler Ebene auftauchen, schließt der CDU-Vorsitzende für die Zukunft eine Kooperation aus.
Die Äußerungen des Parteivorsitzenden Merz hat er nicht positiv aufgenommen. Auch im Umfeld höre man solche Stimmen. „Es ist nicht der richtige Weg“, meint Stemmer. So gewinne die CDU kein Vertrauen zurück. Es sei ein Versuch von Friedrich Merz, bestimmte Personen zurückzugewinnen. An den Wahlergebnissen sehe man, dass es nicht gelungen sei. Diesen Weg halte er für nicht richtig. Mit solchen Äußerungen schade man eher der CDU.
CDU Hünxe: „Zusammenarbeit mit der AfD ist außerhalb jeglicher Diskussion“
Der Hünxer CDU-Vorsitzende Wilhelm Windszus vermutet, dass Friedrich Merz bei seiner Äußerung konkret den Landkreis Sonneberg in Thüringen im Kopf hatte, wo es jetzt einen AfD-Landrat gibt und Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt, wo seit Anfang Juli ein hauptamtlicher AfD-Bürgermeister regiert. „Ich denke, er hat es so gemeint, dass man als CDU-Mitglied für seine Meinung stimmen soll und nicht immer gegen die AfD, nur weil die zufällig zu einem Thema die gleiche Meinung hat“, erklärt er. Ähnlich hatte auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Worte seines Parteivorsitzenden interpretiert.
Wilhelm Windszus verweist auf den Unvereinbarkeitsbeschluss für Kooperationen mit der AfD. „Den kann keine Einzelperson, auch kein Bundesvorsitzender der CDU, einfach zurücknehmen oder ignorieren“, erklärt Windszus. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist außerhalb jeglicher Diskussion.“ Er habe auch nicht die Befürchtung, dass Friedrich Merz daran etwas ändern wolle. „Das kann ich mir nicht vorstellen“, sagt er. Derweil ist er froh darüber, dass es die Problematik, sich in der Kommunalpolitik mit der AfD auseinandersetzen zu müssen, in der Gemeinde Hünxe nicht gibt.
>>Hintergrund
Aktuell ist die AfD nur im Kreistag vertreten - sie erhielt bei der Kreistagswahl 2021 5,6 Prozent der Stimmen. Bei der Kommunalwahl 2021 hat sie in Dinslaken, Voerde und Hünxe weder Bürgermeister- und Wahlbezirkskandidaten aufgestellt – offenbar hatte die Partei nicht genügend Personal dafür gefunden. Bei der Landtagswahl 2022 erhielt die AfD in Dinslaken 6,22 Prozent, in Hünxe 4,52 Prozent und in Voerde 6,26 Prozent.