Wesel/Hamminkeln/Hünxe. Aussagen von Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD im Kommunalen sorgen für Irritationen. Was die CDU in Wesel und Hamminkeln dazu sagt.

Wie nah muss die CDU gewählten AfD-Spitzenpolitikern auf kommunaler Ebene kommen? Auch wenn die selbst ernannte Alternative für Deutschland in den Räten in Wesel, Hamminkeln, Hünxe und Schermbeck derzeit nicht vertreten ist, haben die interpretationsbedürftigen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der Rechtsaußen-Partei auch unter hiesigen Christdemokraten am Montag für Diskussionsstoff gesorgt.

Im ZDF-Sommerinterview hatte der Parteivorsitzende am Sonntag gesagt, Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden seien, dann seien das demokratische Wahlen. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“ Am Montag ruderte Merz dann nach innerparteilicher Kritik zurück: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“, schrieb er im sozialen Netzwerk Twitter.

„Ich hätte mir gewünscht, dass Friedrich Merz die erste Aussage überhaupt nicht getätigt und es gar keine Klarstellung gebraucht hätte“, sagte Norbert Neß, Stadtverbandsvorsitzender der CDU in Hamminkeln, am Montag auf Anfrage der Redaktion. Zwar ist die AfD aktuell nicht im Hamminkelner Stadtrat vertreten – aber sollte es nach der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2025 dazu kommen, eine Zusammenarbeit sei für die Christdemokraten absolut keine Option. „Ich schließe es aus, dass wir mit Nazis oder Rechtsextremen zusammenarbeiten“, stellte Neß klar.

CDU in Hamminkeln und Wesel schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Der Hamminkelner CDU-Chef gibt sich zuversichtlich, dass seine Partei auch bei der nächsten Kommunalwahl einem Erfolg der AfD in der Stadt einiges entgegensetzen kann. „Viele Menschen haben Sorgen. Aber wir hören ihnen zu und nehmen sie ernst“, sagte Neß, der es als große Stärke ansieht, dass seine Partei weiterhin in allen Ortsteilen vertreten sei. Auch die regelmäßigen Bürgerstammtische in Mehrhoog und Dingden seien eine wichtige und gut genutzte Möglichkeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Aber auch inhaltlich müsse seine Partei den Wählern überzeugende Angebote machen. „Wir brauchen eigene gute Antworten statt überflüssiger Interviews.“

Auch Jürgen Göbeler, CDU-Vorsitzender in Wesel, lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab: „Das ist für uns kein Weg, den wir gehen wollen.“ Auch für Göbeler komme es auf der kommunalen Ebene darauf an, die Ängst und Nöte der Bevölkerung ernst zu nehmen, um ein Erstarken der rechten Partei zu verhindern. „Wenn wir gute Arbeit machen, zuhören und auf die Menschen zu gehen, dann wird das hier nicht passieren“, meint der Weseler CDU-Chef.

CDU-Chef in Hünxe interpretiert die Aussage

Der Hünxer CDU-Vorsitzende Wilhelm Windszus vermutet, dass Friedrich Merz bei seiner Äußerung konkret den Landkreis Sonneberg in Thüringen im Kopf hatte, wo es jetzt einen AfD-Landrat gibt und Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt, wo seit Anfang Juli ein hauptamtlicher AfD-Bürgermeister regiert. „Ich denke, er hat es so gemeint, dass man als CDU-Mitglied für seine Meinung stimmen soll und nicht immer gegen die AfD, nur weil die zufällig zu einem Thema die gleiche Meinung hat“, erklärt er.

Ähnlich hatte auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Worte seines Parteivorsitzenden interpretiert. Windszus verweist auf den Unvereinbarkeitsbeschluss für Kooperationen mit der AfD. „Den kann keine Einzelperson, auch kein Bundesvorsitzender der CDU, einfach zurücknehmen oder ignorieren“, erklärt Windszus. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist außerhalb jeglicher Diskussion.“ Er habe auch nicht die Befürchtung, dass Friedrich Merz daran etwas ändern wolle. „Das kann ich mir nicht vorstellen“, sagt er. Derweil ist er froh darüber, dass es die Problematik, sich in der Kommunalpolitik mit der AfD auseinandersetzen zu müssen, in der Gemeinde Hünxe nicht gibt.