Moers. Die Mehrheit im Moerser Rat ist futsch, doch SPD, Grüne und Linke setzen auf Kontinuität – und appellieren an die anderen Fraktionen.
SPD, Grüne und Linke wollen ihre Kooperation im Moerser Rat fortsetzen. Das wurde auf einer Pressekonferenz deutlich, zu der die Parteien am Donnerstag ins Rathaus eingeladen hatten. Das Trio hat allerdings keine Ratsmehrheit mehr, nachdem am Dienstag überraschend die Grafschafter und „Die Partei“ die Kooperation verlassen hatten.
Innenstadtsanierung, Wirtschaftsförderung, Digitalisierung der Verwaltung, Offener Ganztag und Wohnungsbau: Themen gibt es genug bis zur nächsten Kommunalwahl 2025, und viele von ihnen stehen auch in jenem Papier, das die Kooperation 2021 vorgestellt hat, damals allerdings noch mit den Grafschaftern und der „Partei“.
Satte Mehrheit im Rat – bis zum vergangenen Dienstag
Das Fünferbündnis hatte bis zum vergangenen Dienstag eine satte Mehrheit im Rat der Stadt Moers. Die ist jetzt dahin, den 27 Stimmen der unverhofft kleiner gewordenen Kooperation stehen 27 Stimmen der anderen Fraktionen sowie eines parteilosen Ratsmitgliedes gegenüber, und Bürgermeister Christoph Fleischhauer (CDU) kann bei jeder Entscheidung ebenfalls abstimmen.
Trotzdem setzen SPD, Grüne und Linke darauf, ihre Ziele auch künftig umsetzen zu können. „Von uns geht heute ein Signal der Verlässlichkeit und der Stabilität aus“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu am Donnerstag. Die Linken sehen ihre beiden Partner SPD und Grüne jetzt in der Pflicht, „nun Mehrheiten für Ratsbeschlüsse zu organisieren“.
Bei Christopher Schmidtke, zusammen mit Gudrun Tersteegen Fraktionsvorsitzender der Grünen, hört sich das so an: „Die Verwaltung braucht feste politische Beschlüsse. Ich appelliere dabei an die Verantwortung der anderen Fraktionen, aber auch wir werden intensiver als bisher für unsere Politik werben.“ Tersteegen sieht bei vielen Themen ein allgemeines Interesse: „Wir haben ein perspektivisches Programm über Parteigrenzen hinweg entwickelt.“
Kooperation: Check in vier Wochen
Die Pressekonferenz fand 50 Stunden nach dem Abschied der Grafschafter und der „Partei“ aus der Kooperation statt. Cikoglu und Schmidtke kündigten an, die neue Situation in den Fraktionen und in den Parteien besprechen zu wollen. In vier Wochen stehe ohnehin eine turnusmäßige Bestandsaufnahme der Kooperation an, jetzt eben ohne Grafschafter und „Die Partei“.
Zurzeit gibt es im Moerser Rat also eine Pattsituation der Fraktionen, eine verlässliche Mehrheit wie bisher ist passé. Ob dieser Zustand bis zum Ende der Wahlperiode 2025 bestehen bleibt oder ob vielleicht ein neuer Kooperationspartner wieder für die Ratsmehrheit sorgt, konnten SPD, Grüne und Linke am Donnerstag nicht sagen.