Neukirchen-Vluyn. Am Mittwoch trifft sich der Stadtrat Neukirchen-Vluyn zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. Dabei geht es um Geld. Und um Schulbusse.

Am Mittwoch entscheidet die örtliche Politik, ob die Stadt mit ihrem Haushaltsplanentwurf 2023 arbeiten kann. Der Rat der Stadt muss das Zahlenwerk absegnen. Dabei gibt es bei den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen wenigstens eine Unstimmigkeit, die die SPD-Fraktion moniert. Dabei geht es um den Schülerspezialverkehr. Dieser soll zum nächsten Schuljahr 2023/24 eingestellt werden. Einsparpotenzial für das nächste Jahr: 36.000 Euro, weil mithin nur die zweite Jahreshälfte zu Buche schlägt; für 2024 werden 72.900 Euro eingespart.

Die SPD-Fraktion, die „alle Anträge zur Entlastung von Familien“, wie sie schreibt, schweren Herzens zurückgezogen habe, möchte das nicht so stehen lassen. Nun solle „als neue Haushaltssicherungsmaßnahme der seit den 80er Jahren bestehende Schülerspezialverkehr endgültig abgeschafft werden“, kritisieren die Sozialdemokraten in einer Mitteilung.

Das würde laut SPD den Haushalt zwar etwas entlasten, aber die Eltern in den Außenbereichen Rayen, Vluynbusch, Luit oder auch der Dong vor große Probleme stellen. „Wie die Kinder, besonders Grundschulkinder, pünktlich und vor allem sicher ihre Schule erreichen, würde nämlich somit sowohl organisatorisch als auch zum größten Teil finanziell auf den Schultern der Eltern abgeladen werden“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Elke Buttkereit. Dabei gehe es nicht nur um die aktuellen Schülerinnen und Schüler, sondern auch um die Kinder, die in den folgenden Schuljahren neu dazu kommen.

Die SPD möchte mit Eltern reden

Ohne die Meinung der Eltern und Eruierung möglicher Kompromisse sei es unverantwortlich, den Schülerspezialverkehr abzuschaffen, unterstreichen die Sozialdemokraten und fordern Gespräche ein, weil man die Eltern, gerade wenn diese berufstätig oder mobil eingeschränkt seien, „nicht so kurzfristig vor vollendete Tatsachen“ stellen könne, wie es weiter heißt.

Diesen Gesprächsbedarf hat die Stadtverwaltung offenkundig aufgegriffen; den Kontakt mit den betroffenen Familien aufzunehmen, ist Teil dessen, was in der Ratssitzung zum Thema Haushalt zur Abstimmung steht.

Vom Wegfall des Schülerspezialverkehrs wären jetzt 19 Schülerinnen und Schüler betroffen, davon sieben Kinder aus der Grundschule, zwölf gehen auf weiterführende Schulen, sagt die Erste Beigeordnete Margit Ciesielski auf NRZ-Nachfrage. Demnach kommen drei Grundschüler aus dem Bereich Rayen/Vluynbusch und 16 Schülerinnen und Schüler aus der Dong. Die Kinder, respektive Jugendlichen werden per Taxi und Bus zur Schule und zurück gebracht.

Der Rat Neukirchen-Vluyn entscheidet

Ursprünglich sei diskutiert worden, den Spezialverkehr mit einem On-Demand-Angebot weiterzuführen, sagt die Beigeordnete. „Das ist für die Eltern aber keine verlässliche Option“, erklärt Ciesielski weiter, da die Maßnahme von unterschiedlichen Anbietern durchgeführt werde.

Beim Schülerspezialverkehr handelt es sich um eine freiwillige Leistung, die Kosten seien im Zuge von Inflation & Co deutlich gestiegen. Margit Ciesielski: „Wir sind verpflichtet, Schülerfahrtkosten zu erstatten.“ Diese orientieren sich an zumutbaren Wegen zwischen zwei (Grundschule) und fünf Kilometern (Sek II). Eine solche Kostenübernahme können die Eltern beantragen. Eine Pflicht zur Beförderung gibt es demnach nicht. Das letzte Wort in der Frage hat die Politik.

Für die Stadt zieht sich die Schlinge finanziell immer weiter zu. Etwas Luft verschafft die Möglichkeit, die coronabedingten Kosten und jene, die durch den Krieg in der Ukraine zusätzlich entstehen, temporär zu isolieren (NKF-Covid-19-Ukraine-Isolierungsgesetz).

Die SPD sagt trotz alledem, dass die Verwaltungsspitze der Politik wieder eine hohe Haushaltsdisziplin abverlangt. Mit Blick auf den Schülerspezialverkehr möchte sie einen Teil der Ausschüttung der Sparkasse mit einem Sperrvermerk versehen bereitstellen. Wenn der Bedarf der Eltern feststeht, solle die günstigste Version für die Fortführung des Verkehrs gewählt werden.