Kamp-Lintfort. Sidney Lewandowski ist Fraktions-Chef der Linken in Kamp-Lintfort. Er kritisiert eine Entscheidung der SPD öffentlich. Das sagt nun der Rat dazu.
Am Ende konnten fast alle das Gesicht wahren: Der Rat vertagte am Dienstag die Entscheidung über die Teilnahme an der Aktion „10+1 Bäume“, mit der der Opfer von Hanau und anderer rechtsextremistischer Taten gedacht werden soll. Im Integrationsrat wurde der entsprechende Antrag der Fraktion Libra und der B & H-Liste heiß diskutiert. Die SPD hatte klar gemacht, diesen Antrag abzulehnen.
Sidney Lewandowski von den Linken hatte sich daraufhin in einer explosiven Pressemitteilung geäußert, in der er der SPD ein „verzerrtes Geschichts- und Gesellschaftsbild“ unterstellte und den Sozialdemokraten vorwarf, sich bei Kräften anzubiedern, „die die Bundesrepublik zerstören wollen“. Für diese öffentlichen Äußerungen erhielt er am Dienstag im Rat reichlich Schelte.
Politiker fanden deutliche Worte
Bürgermeister Christoph Landscheidt nannte die Mitteilung eine „Entgleisung“. Er erwarte, dass sich der Fraktionschef der Linken davon distanziere, eine Fraktion „öffentlich als verfassungsfeindlich“ zu bezeichnen.
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Der Fraktionschef der SPD, Jürgen Preuß, nannte die Pressemitteilung „inhaltsleer und populistisch“. „Schauanträge“ sorgten nicht dafür, dass Rechte in Kamp-Lintfort keinen Platz haben. Preuß forderte eine Entschuldigung des Linken. Die allerdings ausblieb. Vielmehr nannte der die Aufregung einiger SPD-Mitglieder „persönliches Pech“, wenn sie sich persönlich angegriffen fühlten.
Ein Weg aus dem Dilemma
Es war Simon Lisken von der CDU, der versuchte, die Wogen zu glätten. Er finde es nicht gut, wie diese Diskussion geführt werde. Er regte an, sich in der Angelegenheit noch einmal mit allen Fraktionen zusammenzusetzen. Es müsse ja nicht die Aktion „10+1“ sein, vielleicht gebe es eine Lösung, in der sich alle wiederfinden könnten. Vielleicht könne man auch Schulen in eine Entscheidung einbinden. Einen Ort zu finden, an dem man außerhalb des Volkstrauertags gedenken könne, finde er gut.
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Ein Plan, dem sich Stephan Heuser (FDP) schnell anschließen konnte. Er sei „schockiert“ über Lewandowskis Äußerungen und appellierte an seine Ratskollegen, mehr „politische Kultur“ zu pflegen. Auch die als Zuschauer im Saal sitzenden Mitglieder der Libra konnten sich der Idee eines Gesprächskreises anschließen. Johannes Tuschen (Grüne) befand: „Es ist eine gute Idee, sich zusammenzusetzen und zu überlegen, wie man das würdevoll hinkriegt.“
Lieber vertagen als entscheiden
Bürgermeister Landscheidt erinnerte den Rat der Stadt daran, dass ein Beschluss, in dem der ursprüngliche Antrag der Libra abgelehnt werde, „kein schönes Signal“ sei. Deshalb sei erstmal eine Vertagung sinnvoll. Der Erste Beigeordnete Christoph Müllmann wolle die Fraktionen kurzfristig zu Gesprächen einladen.