Neukirchen-Vluyn/Kreis Wesel. In Essen liegt der RVR-Planentwurf in gedruckter Form aus, in Neukirchen-Vluyn wird es das nicht geben. Hier sind die Planungen digital zu finden.
Seit Montag liegt der Regionalplanentwurf des Regionalverbands Ruhr für drei Monate öffentlich zur Ansicht aus. Doch wer die Pläne, unter anderem für den Kiesabbau im Kreis Wesel, in gedruckter Form ansehen möchte, muss dafür nach Essen fahren. Nur dort, in der Bibliothek des RVR (Kronprinzenstraße 6, 45128 Essen) liegen die Pläne in gedruckter Form aus. In allen betroffenen Kommunen und Kreisen gibt es den Entwurf dagegen nur in digitaler Form unter rvr.ruhr/themen/staatliche-regionalplanung/zweite-beteiligung/.
Der Grund findet sich im Landesplanungsgesetz NRW und dort in Paragraf 13 Satz 2: „Die Auslegung bei Kreisen und kreisfreien Städten erfolgt ausschließlich elektronisch.“ Was vor allem für manch ältere Bürgerinnen und Bürger zum Problem werden könnte. Um auch Personen ohne Internet-Anschluss die konstruktive Auseinandersetzung mit den Plänen zu ermöglichen, stellt die Familie Nolte auf ihren sonntäglichen Mahnwachen gegen den Kiesabbau an der Boschheidestraße 52 die wesentlichsten Passagen des Planentwurfs zur Verfügung.
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Gleichzeitig bietet sie Hilfe bei den Einwendungen an. So sollen Formfehler ausgeschlossen werden. Die Bürgerinitiative „Mitgestalten-NV“ hat bereits eine Vorlage entwickelt, mit der alle Bürgerinnen und Bürger ihre individuellen Einwände schriftlich einreichen können. Das Musterformular mit Erklärungen zu den Vorgaben kann unter mitgestalten-nv.de/ihr-einspruch-jetzt heruntergeladen werden.
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Um möglichst viele Menschen in Neukirchen-Vluyn zu erreichen, regt die CDU-Fraktion eine Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Kiesabbau an, die die Stadt organisieren müsse. „In vielen Gesprächen innerhalb und außerhalb der sinnvollen Mahnwachen und der Aktivitäten der Bürgerinitiative, haben Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt geäußert, nicht umfassend informiert zu sein“, schreibt die Fraktion in einem Brief an Bürgermeister Ralf Köpke und den Technischen Beigeordneten, Ulrich Geilmann. Es ergebe sich „eine ganz andere Gewichtung des Themas Kiesabbau, wenn die Verwaltung auf die Bürger zugeht“.
Es sei auch auch nicht „jedermanns Sache an Mahnwachen, Lichterketten, Demonstrationen teilzunehmen. Das müssen wir akzeptieren“. Deswegen müsse man andere Wege gehen, „um die Neukirchen-Vluyner Bürgerinnen und Bürger auf unserem Weg Schlimmes zu verhindern mitzunehmen“. Allerdings war und ist die Stadt in dieser Hinsicht nicht untätig geblieben. So hatte sie Anfang Oktober gemeinsam mit der VHS ein Stadtgespräch zum Thema Kiesabbau eingerichtet. Und auch eine Bürgerversammlung soll bereits in Planung sein.
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Unterdessen trifft sich der Arbeitskreis Kies, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und Politik zusammensetzt, nach Informationen der Redaktion am kommenden Mittwoch zu seiner nächsten Sitzung. Dann soll auch Mitgestalten-NV mit am Tisch sitzen.
Stellungnahmen können zudem über www.beteiligung-online.nrw.de oder per E-Mail an regionalplanung@rvr.ruhr abgegeben werden.
